Alle am 18.07.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs auf den Entnahmeüberschuss

Zur Kommentierung

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen (entgegen Rz. 11 des BMF-Schreibens v. 17.11.2005, BStBl I 2005 S. 1019).

Urteil vom 14.03.2018 - X  R 17/16

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

Zur Kommentierung

Bei der Überschussprognose kann auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) nur ausnahmsweise auch die Nutzung durch den Rechtsnachfolger berücksichtigt werden.

Beschluss  vom 18.04.2018 - I R 2/16

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen

Zur Kommentierung

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren.

Urteil vom 26.04.2018 - III R 5/16

Zählkindervorteil einer "Patchwork-Familie"

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind.

Urteil vom 25.04.2018 - III R 24/17

Negative Anschaffungskosten bei Einbringung

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen.

Urteil vom 07.03.2018 - I R 12/16

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung, sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen anzuwenden.

Urteil vom 12.12.2017 - X R 39/15

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

Sind der KSt- und der GewSt-Messbescheid des Verlustentstehungsjahrs bestandskräftig und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als begehrt, ist die Änderung eines Bescheids über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den AO-Vorschriften hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.

Urteil vom 16.05.2018 - XI R 50/17