Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli 2019 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Aufsichtsratstätigkeit/Umsatzsteuer Ist ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer? Das Verfahren V R 62/17 (neues Az: V R 23/19) ruht gemäß Beschluss vom 12.2.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache IO, C–420/18. Das Verfahren V R 23/19 (altes Az: V R 62/17) wurde wieder aufgenommen. | V R 23/19 FG Münster, Urteil v. 26.1.2017, 5 K 1419/16 U |
Unternehmer | Betriebsaufgabe/Betriebsunterbrechung Liegt eine Betriebsunterbrechung vor, wenn der vor Jahrzehnten betriebene Brothandel eingestellt, das Betriebsgrundstück als einzige wesentliche Betriebsgrundlage jedoch zurückbehalten, zwischenzeitlich verpachtet und insoweit gewerbliche Einkünfte erklärt worden waren, und auf dem Grundstück aufgrund dessen Lage und Ausstattung ein solcher Betrieb wieder aufgenommen werden könnte, oder ist vielmehr von einer Betriebsaufgabe auszugehen, weil ein solcher Betrieb weder heutzutage rentabel unterhalten werden könnte noch die Erben des ehemaligen Betriebsinhabers die Absicht hatten, den Betrieb wieder aufzunehmen? | IV R 13/19 FG Hamburg, Urteil v. 26.3.2019, 6 K 9/18 |
Unternehmer | Freiwilligendienst/Überlassung Stellt die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte Überlassung von Freiwilligen an die jeweiligen Einsatzstellen gegen Kostenerstattung einen steuerbaren und steuerpflichtigen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsatz dar? | V R 21/19 FG Hessen, Urteil v. 17.12.2018, 1 K 2306/17 |
Arbeitnehmer | Grenzgänger/Schweiz 1. Scheidet bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i. S. d. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein aus? 2. Führt im Fall eines Arztes eine Rufbereitschaft, die keine Anwesenheit im Krankenhaus erfordert, nicht zu einer einheitlichen Betrachtung mehrerer Arbeitstage, sondern kann trotzdem für jeden einzelnen Tag ein Nichtrückkehrtag i. S. d. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 vorliegen? | I R 32/19 FG München, Urteil v. 12.9.2018, 15 K 1010/18 |
Unternehmer | Hofstelle/Betriebsaufgabe Führte der Verkauf einer Hofstelle eines ansonsten verpachteten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in den 1970er Jahren (noch) zwingend zur Betriebsaufgabe nach § 14 EStG i. V. m. § 16 EStG, wenn der Hof vorher von dieser Hofstelle aus betrieben worden ist (keine identitätswahrende Fortführung)? | VI R 17/19 FG München, Urteil v. 25.9.2018, 12 K 3314/16 |
Arbeitnehmer | Kindergeld/Wohnsitz Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe), wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt? | III R 71/18 FG Hessen, Urteil v. 1.3.2018, 3 K 1574/14 |
Arbeitnehmer | Krankheitskosten/zumutbare Belastung Benachteiligt die Beschränkung der Absetzung "beihilfefähiger" Aufwendungen bei Krankheit, die nicht durch das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau abgedeckt sind, auf den Betrag, der die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 1 EStG) übersteigt, die übrigen Steuerpflichtigen gegenüber öffentlichen Dienstnehmern in verfassungswidriger Weise? | VI R 18/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.2.2018, 10 K 1153/16 |
Unternehmer | Pensionsrückstellung/Auflösung Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i. S. d. § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen? Ist der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegenüber einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen? | XI R 42/18 FG Hessen, Urteil v. 7.11.2018, 4 K 2332/15 |
Unternehmer | Rückstellung/Abbau Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden? Wird eine durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten bestehende Außenverpflichtung zur Baustellenräumung durch das eigenbetriebliche Interesse, das Material weiter zu verwenden, überlagert? | XI R 2/19 FG Münster, Urteil v. 5.12.2018, 13 K 2688/15 K, EFG 2019, 551 |
Arbeitnehmer | Schulhund Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen – verstärkt in Inklusionsklassen – eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung? | VI R 15/19 FG Münster, Urteil v. 14.3.2019, 10 K 2852/18 E |
Anleger | Vermögensübertragung/ Leibrente Übertragung von Immobilienvermögen im Jahr 2011 zwischen Vater und Tochter gegen Versorgungsleistungen / Abzugsmöglichkeit der in diesem Zusammenhang von der Tochter vertraglich geleisteten monatlichen Zahlungen an den Vater. Stellt die Vermögensübergabe von Immobilienvermögen gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Grunde nach eine unentgeltliche Übertragung oder ein Veräußerungsvorgang dar? | IX R 11/19 FG Bremen, Urteil v. 25.10.2018, 1 K 165/17 (3) |