03.08.2016 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Juli 2016

Bild: Haufe Online Redaktion

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Arbeitszimmer / Nutzung

Ist für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das zu 50% zur Verwaltung von Kapitalvermögen und zu 50% im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften genutzt wird, unabdingbare Voraussetzung, dass das Arbeitszimmer nach objektiven Kriterien erforderlich ist?

 IX R 52/14

FG Nürnberg, Urteil v. 12.2.2014, 5 K 1251/12, EFG 2014, 1103

Unternehmer

Arbeitszimmer / Selbstständige Arbeit

Ist es einem Selbständigen zumutbar, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten anstelle eines häuslichen Arbeitszimmers zu nutzen?

III R 9/16

FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 1.3.2016, 4 K 362/15

Anleger

Auslandsspende / Sonderausgabe

Berücksichtigung einer Spende an eine rumänische Kirche als Sonderausgabe: Ist das Tatbestandsmerkmal des „Beitragenkönnens zum Ansehen Deutschlands" im Rahmen des § 51 Abs. 2 Alternative 2 AO bzw. des § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG - bei europarechtskonformer Auslegung - erfüllt, wenn die rumänische Kirche nach deutschem Recht als gemeinnützig anzusehen ist und bei der von ihr ausgeübten Tätigkeit die Möglichkeit zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen zu können, nicht evident ausgeschlossen ist?

X R 5/16

FG Köln, Urteil v. 20.1.2016, 9 K 3177/14, EFG 2016, 653

Unternehmer

Einbringung / Verrechnungskonto

1. Darf bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt?

2. Sind Verrechnungskonten zwischen zwei personenidentischen Personengesellschaften Betriebsvermögen der Personengesellschaft oder Privatvermögen der Gesellschafter?

I R 19/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.2.2016, 11 K 12073/15

Anleger

Erbschaftsteuer / Familienwohnheim

Sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG erfüllt, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Familienheims war, aber bereits wirtschaftliches Eigentum, sowie ein Anwartschaftsrecht auf das Volleigentum erworben hat?

II R 14/16

FG München, Urteil v. 6.4.2016, 4 K 1868/15, EFG 2016, 1015

Unternehmer

Freiberufliche Einkünfte / Abgrenzung

Erzielt ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Rentenberater freiberufliche Einkünfte?

VIII R 2/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.11.2015, 15 K 1183/13

Unternehmer

Insolvenz / Organschaft

Kann eine finanzielle Eingliederung und damit auch noch eine Organschaft vorliegen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter nicht nur befugt, sondern insolvenzrechtlich sogar verpflichtet ist, Zahlungen der GmbH an den bisherigen Organträger zu verhindern, so das für den Organträger die Möglichkeit entfällt, die GmbH zu beherrschen?

V R 14/16

Hessisches FG, Urteil v. 15.2.2016, 6 K 2013/12

Arbeitnehmer

Kindergeld / Mitwirkungspflicht

Wurde der Antrag auf Erlass der Kindergeldrückforderung zu Recht mit der Begründung, die Mitwirkungspflicht sei dadurch verletzt worden, dass keine Schulbescheinigungen eingereicht wurden, verweigert?

V R 22/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 7.4.2016, 16 K 377/16 AO

Unternehmer

Steuerfreiheit / Labor

Können eigenständige Laborleistungen auch ohne ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein?

V R 25/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 3.9.2015, 16 K 340/12

Arbeitnehmer

Unterhalt / Opfergrenze

Hat bei der Berechnung der Opfergrenze bezüglich unterhaltsberechtigter weiterer Kinder eine monatsbezogene Betrachtungsweise stattzufinden?

VI R 15/16

FG des Saarlandes, Urteil v. 5.4.2016, 2 K 1213/13

Unternehmer

Vorsteuerabzug / Rechnung

Erfüllt die Angabe eines Scheinsitzes in einer Rechnung des leistenden Unternehmens die Anforderungen an die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG?

V R 28/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.4.2016, 1 K 1158/14

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Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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