Neue anhängige Verfahren im Juli 2015

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Darlehen / Rückstellung

Kann der Schuldner eines Darlehens mit steigenden Zinsen in der Anfangszeit eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bilden, weil die Leistung des Darlehensgebers (die Überlassung der Darlehensvaluta) während der gesamten Darlehenslaufzeit konstant bleibt, während die Zinsleistung anfangs den insgesamt sich ergebenden (Durchschnitts-)Zins unterschreitet?

I R 17/15

FG Baden-Württemberg , Urteil v. 28.7.2014, 10 K 3184/13

Unternehmer

Organschaft / Ergebnisabführungsvertrag

Beginnt die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG frühestens rückwirkend ab Gründung der Organgesellschaft oder ist auf die (auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft) rückwirkende finanzielle Eingliederung abzustellen?

I R 19/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 3.3.2015, 6 K 4332/12 K,F, EFG 2015, 951

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung / Barlohnumwandlung

Stellt die Bildung von Rückstellungen für Umwandlungen von Barlohnansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche aus einem Zeitwertkonten-Modell eine Vermögensminderung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) dar?

I R 26/15

FG des Saarlandes, Urteil v. 24.3.2015, 1 K 1170/11

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung / Pensionszahlung

Stellen die Pensionszahlungen an den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, der nach Übertragung seiner Gesellschaftsanteile in den Streitjahren als Mitgeschäftsführer weiterhin Gehalt bezieht, eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?

I R 32/15

FG Köln, Urteil v. 26.3.2015, 10 K 1949/12

Unternehmer

Formwechsel / Immaterielles Wirtschaftsgut

Können bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (Firmenwert und Auftragsbestand) in der Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft erfolgsneutral aktiviert (und nachfolgend gewinnmindernd abgeschrieben bzw. aufgelöst) werden, auch wenn die entsprechenden Ansätze in der Übertragungsbilanz der Kapitalgesellschaft (rechtskräftig) nicht berücksichtigt wurden?

IV R 49/14

FG Münster, Urteil v. 17.11.2014, 5 K 2396/13 G, F

Unternehmer

Gewerbeertrag / Veräußerungsgewinn

Gehört der Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus der unterjährigen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils in voller Höhe oder entsprechend dem für die Mitunternehmerschaft geltenden Gewinnverteilungsschlüssel nur zeitanteilig und im Verhältnis ihrer Beteiligung zum Gewerbesteuermessbetrag der Mitunternehmerschaft?

IV R 31/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 26.5.2015, 10 K 1590/14 G

Arbeitnehmer

Werbungkosten / Jubiläum

Sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier anlässlich seines 40jährigen Dienstjubiläums (unter Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06 anteilig) als Werbungskosten abziehbar?

VI R 24/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 3.12.2014, 4 K 28/14

Anleger

Erbschaftsteuer / Früherer Erwerb

Besteuerung der Abfindung durch einen Dritten für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch:

1. Richtet sich im Fall des vertraglich vereinbarten Verzichts eines Kindes auf die Geltendmachung seines künftigen Pflichtteilsanspruchs im Verhältnis zur Mutter gegen Ausgleichszahlungen der übrigen Geschwister die Steuerklasse hinsichtlich der Zuwendungen der Geschwister nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtender) zum Zahlenden, oder zum künftigen Erblasser?

2. Sind Vorschenkungen des künftigen Erblassers anzurechnen?

II R 25/15

FG Münster, Urteil v. 26.2.2015,  3 K 3065/14 Erb, EFG 2015, 1108

Anleger

Erbschaftsteuer / Familienwohnheim

Steuerbefreiung für Familienheim bei unentgeltlicher Überlassung als Selbstnutzung:

1. Ist es für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG erforderlich, dass die erworbene Wohnung vom Erben als persönlicher Lebensmittelpunkt genutzt wird, auch wenn lediglich das Miteigentum erworben wurde?

2. Erfüllt die unentgeltliche Überlassung der erworbenen Wohnung an den überlebenden Ehegatten des Erblassers die Voraussetzung der "Selbstnutzung"?

II R 32/15

Hessisches FG, Urteil v. 24.3.2015, 1 K 118/15

Anleger

Prozesskosten / Erbauseinandersetzung

Sind im Zusammenhang mit einem Zivilprozess wegen Erbschaftsstreitigkeiten angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 29/15

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 18.3.2015, 2 K 256/12, EFG 2015, 981

Anleger

Verlustverrechnung / Kapitalertragsteuer

Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 EStG im Rahmen der Antragsveranlagung des § 32d Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung bestehender "Altverluste":

Hat im Rahmen der Veranlagung eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste nach den Regeln des § 43a Abs. 3 EStG zu erfolgen und ist hieran mit der Verrechnung der "Altverluste" gemäß § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG anzuknüpfen?

VIII R 23/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 19.3.2015,  16 K 4467/12 E