Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Anleger | Außergewöhnliche Belastung / Grabpflege Ist eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i. S. v. § 33 EStG bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer Familiengruft aufgrund einer Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Sanierung oder Räumung gegeben? | VI R 48/17 Hessisches FG, Urteil v. 4.4.2017, 2 K 1964/15 |
Unternehmer | Darlehensverbindlichkeit / Abzinsung Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten: Welche Bedeutung kommt einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu? | XI R 30/16 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.2.2016, 11 K 12058/13, EFG 2016, 1161 |
Unternehmer | Gewerbeertrag / Betriebsvorrichtung Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen? Ist eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich? | III R 36/15 FG Köln, Urteil v. 29.4.2015, 13 K 2407/11, EFG 2015, 1552 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Berufsausbildung (I) 1. Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt? 2. Ist hier ein "enger zeitlichen Zusammenhang" im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben? | III R 43/17 FG des Saarlandes, Urteil v. 15.2.2017, 2 K 1290/16 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Berufsausbildung (II) Kindergeldanspruch bei Fortbildung zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin: Ist die sich nach Abschluss der Ausbildung zur Steuerfachangestellten anschließende Fortbildung zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin Teil einer mehraktigen Erstausbildung oder handelt es sich um eine Zweitausbildung, bei der kein Anspruch auf Kindergeld besteht? | III R 47/17 FG Münster, Urteil v. 23.5.2017, 1 K 3050/16 Kg |
Anleger | Optionsschein / Anschaffungskosten Gehören zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien auch die Anschaffungskosten der Optionsscheine? | XI R 44/17 FG Düsseldorf, Urteil v. 29.11.2016, 6 K 4005/14 K,F |
Unternehmer | Pensionszusage / Gesellschafter-Geschäftsführer Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres 1. Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, ist dann sein Pensionsanspruch gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt? 2. Ist eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr enthält, dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist? 3. Ist eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschafter-Geschäftsführer gerechtfertigt? | I R 56/17 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 4.7.2017, 1 K 201/14 |
Unternehmer | Personengesellschaft / Gewinnanteil Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis - Kann ein Gesellschafter, der erst im Laufe eines Geschäftsjahres der Personengesellschaft beitritt, auch mit steuerrechtlicher Wirkung an dem bis zu seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden, wenn darüber eine Vereinbarung vor Beginn des Geschäftsjahres getroffen wurde? | IX R 35/17 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.10.2017, 3 K 1565/15, EFG 2017, 1927 |
Unternehmer | Rückstellung / Aufbewahrungspflicht Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden? | XI R 42/17 Thüringer FG, Urteil v. 1.12.2016, 1 K 533/15 |
Anleger | Vermietung und Verpachtung / Einkünfteerzielungsabsicht Ist eine Vermietung, die sich aus tageweiser und mehrmonatiger Gebrauchsüberlassung zusammensetzt, als gewöhnliche Vermögensverwaltung anzusehen und daher typisierend von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen? | IX R 37/17 Sächsisches FG, Urteil v. 6.3.2017, 6 K 1304/14 |
Anleger
| Vermietung und Verpachtung / Sanierung Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, eine Einschränkung des Tatbestanderfolgs des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)? | IX R 41/17 Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.9.2017, 12 K 113/16 |