Neue anhängige Verfahren im April 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Arbeitslohn/Werbung

Ist ein Entgelt, das der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Anbringung eines mit Werbung des Arbeitgebers versehenen Kennzeichenhalters an deren privaten Fahrzeugen zahlt, Arbeitslohn?

VI R 20/20

FG Münster, Urteil v. 3.12.2019, 1 K 3320/18 L

Unternehmer

Einnahmeüberschussrechnung/1%-Regelung

Ist der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung bei einem Überschussrechner auf die im Streitjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln, oder ist der nach der 1%-Methode ermittelte (höhere) Wert im Hinblick darauf anzusetzen, dass die im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasingsonderzahlung anteilig dem Streit-jahr zuzurechnen ist?

VIII R 11/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.12.2019, 3 K 1681/19

Unternehmer

Einnahme-Überschussrechnung/ Umsatzsteuervorauszahlung

Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar inner-halb von 10 Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war?

VIII R 1/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.12.2019, 3 K 2040/18 E

Anleger

Einspruchsentscheidung/Bestandskraft

Hat aufgrund eines während der Klagefrist gestellten Antrags auf Änderung einer Einspruchsentscheidung auch dann eine nochmalige vollständige rechtliche Überprüfung stattzufinden, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der (ersten) Einspruchsentscheidung waren?

III R 5/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.11.2019, 5 K 5012/19

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale/Taxifahrten

Ist ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG und können damit die Taxikosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in tatsächlich entstandener Höhe – über die Entfernungs-pauschale hinaus – als Werbungskosten geltend gemacht werden?

VI R 26/20

Thüringer FG, Urteil v. 22.10.2019, 3 K 490/19

Anleger

Erbschaftsteuer/Kostenpauschale

Inwieweit ist der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG (sog. Erbfallkostenpauschale) im Fall der Nacherbschaft zu gewähren, wenn ausschließlich Nacherbschaftsvermögen erworben wird, dem Erwerber jedoch auch Kosten i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG der Vorerbschaft entstanden sind? Stehen der Inanspruchnahme des Pauschbetrags die tatsächlich entstandenen nachgewiesenen Kosten entgegen?

II R 3/20

FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3549/17 Erb

Unternehmer

Gewerbesteuer/ Umwandlung

1. Führt die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern, so dass die erweiterte Kürzung auch in Umwandlungsfällen trotz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG weiterhin zu gewähren ist?

2. Sind bei Umwandlung einer KG in eine GmbH die Vorbesitzzeiten gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG anzurechnen?

I R 39/19

FG Köln, Urteil v. 11.7.2019, 13 K 2469/17

Anleger

Personengesellschaft/Abfärbetheorie

Sind die Einkünfte aus der Grundstücksvermietung (einer GbR) durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Vermietungsobjekt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren? Gilt das, wie hier vorliegend, auch für den Fall von durchgängig negativen Einkünften aus der Photovoltaikanlage?

III R 39/19

FG München, Urteil v. 26.6.2018, 2 K 2245/16

Unternehmer

Unternehmereigenschaft/Umsatzsteuerbefreiung

1. Stellt die Nebentätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender eines berufsständischen Versorgungswerks eines (alleinigen) Betreibers einer Psychotherapie-Praxis eine unternehmerische Tätigkeit sowohl im Sinne des innerstaatlichen Rechts (§ 2 UStG) als auch im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen (Art. 9 MwStSystRL) dar?

2. Falls die Unternehmereigenschaft zu bejahen ist: Unterliegen die Erlöse aus der Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG?

V R 6/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.11.2019, 5 K 282/18

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Pension

Nebeneinander von Versorgungsleistungen und Aktivbezügen nicht zwingend eine vGA

Liegt keine vGA vor, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben?

I R 41/19

FG Münster, Urteil v. 25.7.2019, 10 K 1583/19 K

Arbeitnehmer

Wohnsitz

Setzt das Innehaben einer Wohnung (§ 8 AO) eine jährliche Mindestanzahl an Aufenthaltstagen in der Wohnung voraus?

III R 47/19

FG München, Urteil v. 5.6.2018, 5 K 2646/17