Alle am 27.6.2024 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Zur Kommentierung

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des JStG 2020 nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar.

Beschluss v. 7.6.2024, VIII B 113/23 (AdV)

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Zur Kommentierung

Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Normen ist weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Urteil v. 28.2.2024, II R 27/21

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Zur Kommentierung

Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG kommt es nach § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs, sondern auf den Zeitpunkt des Antragseingangs ("nach dem 18.7.2019") an.

Urteil v. 25.4.2024, III R 27/22

Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht

Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.7.2019 beginnende Zeiträume eine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers.

Urteil v. 25.4.2024, III R 36/23

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz

Urteil v. 28.2.2024, II R 7/22

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen sind Akten nach § 86 Abs. 1 FGO nur insoweit vorzulegen, als § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG eine drittschützende Wirkung – wie etwa in Bezug auf das Vorliegen eines Zweckbetriebs oder die in Satz 3 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen – zukommt.

Beschluss v. 29.5.2024, V S 15/22