Alle am 2.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Zur Kommentierung

Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung, wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird.

Urteil v. 14.5.2025, VI R 17/23

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Zur Kommentierung

Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsge-schäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing festgesetzt werden darf. Die rechtlichen Zweifel, ob neben dieser Festsetzung zusätzlich Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für das Signing festgesetzt werden darf (vgl. BFH, Beschluss v. 9.7.2025, II B 13/25 (AdV), rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für das Closing.

Beschluss v. 16.9.2025, II B 23/25 (AdV)

Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses

Zur Kommentierung

Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht.

Urteil v. 17.6.2025, VI R 22/23

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten

Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.

Urteil v. 21.5.2025, III R 45/22

Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

Zur Pressemitteilung

Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahlrecht aus, liegt darin noch kein steuerbarer Vorgang.

Urteil v. 3.6.2025, VIII R 5/24

Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

Zur Pressemitteilung

§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu können.

Urteil v. 3.6.2025, VIII R 9/22