BFH: Alle am 18.12.2013 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Ulrich Hutter

RiBFH a.D.

Close-up of the scales of justice — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 18.12.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Tätigkeit im auswärtigen Betriebsteil Zur Kommentierung	Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet in einem anderen auswärtigen Betriebsteil eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte.	Urteil v. 24.9.2013, VI R 51/12
Differenzkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz Zur Kommentierung	Eltern, die mit ihren Kindern in Deutschland wohnen, aber beide in der Schweiz arbeiten, haben im Inland einen Anspruch auf Differenzkindergeld.	Urteil v. 12.9.2013, III R 32/11
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke Zur Kommentierung	Die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten ist dem körperschaftsteuerbefreiten Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen.	Urteil v. 31.7.2013, I R 82/12
Kindergeld eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters	Behandelt das Finanzamt einen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse vorzunehmende Prüfung des Kindergeldanspruchs von der persönlichen Steuerpflicht ab.	Urteil v. 18.7.2013, III R 9/09
Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen	Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgut nach dem Bilanzstichtag zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht.	Urteil v. 17.10.2013, IV R 7/11
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen	Setzt eine Eisengießerei Erdgas ein, um die für den Eisenguss benötigten Sandgussformen zu trocknen, kommt eine Energiesteuerentlastung nicht in Betracht.	Urteil v. 29.10.2013, VII R 24/12
Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert	Wird für Tiere des Anlagevermögens die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen, ist die Höhe der Gewinnermittlung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt.	Urteil v. 24.7.2013, IV R 1/10