Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / III. Form und Verfahren

Tz. 10

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Dem Drittschuldner ist die Pfändungsverfügung, die der Schriftform bedarf, förmlich zuzustellen (§§ 309 Abs. 2 Satz 1, 122 Abs. 5 AO i. V. m. dem VwZG). Die elektronische Form gem. § 126a BGB ist durch § 309 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich ausgeschlossen.

Tz. 11

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Für den Vollstreckungsschuldner sieht § 309 AO kein Zustellungserfordernis vor, sodass ihm die Pfändungsverfügung mit einfachem Brief bekannt gegeben werden kann. Regelmäßig erfolgt die Bekanntgabe zusammen mit der nach § 309 Abs. 2 Satz 3 AO erforderlichen Mitteilung des Vollstreckungsschuldners über die Zustellung an den Drittschuldner durch einfachen Brief (BFH v. 13.01.1987, VII R 80/84, BStBl II 1987, 251).

Tz. 12

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Mit der Pfändungsverfügung kann – und wird regelmäßig – die Einziehungsverfügung (§ 314 Abs. 2 AO) und die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung verbunden (§ 316 Abs. 2 Satz 1 AO).