20.05.2014 | Top-Thema Stolperfallen bei Einspruchs- und Klageverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kapitel
Das Verschulden des Beraters muss sich der Steuerpflichtige zurechnen lassen
Bild: Digital Vision

Wurde die Einspruchsfrist verpasst, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen. Allerdings ist dieser nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich – und man darf sich keinen Fehler erlauben, sonst kann der Antrag keinen Erfolg haben.

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Einspruchsfrist muss unverschuldet versäumt worden sein, d. h. es lag ein Hindernis vor, das die Einhaltung der Einspruchsfrist verhindert hat. Darüber hinaus muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Und innerhalb der Antragsfrist muss die versäumte Handlung nachgeholt, also Einspruch eingelegt werden. 

Wiedereinsetzungsgründe können z. B. sein:

  • Das Einspruchsschreiben geht auf dem Postweg verloren oder braucht länger als üblich.
  • Der Steuerbescheid wird verspätet zugestellt, zum Beispiel weil die Post den Brief in den Briefkasten des Nachbarn geworfen hat.
  • Der Einspruch per E-Mail hat wegen einer technischen Störung beim Finanzamt dieses nicht erreicht.
  • Der Steuerpflichtige erkrankt plötzlich schwer, sodass er seine steuerlichen Angelegenheiten nicht wahrnehmen und auch keinen Vertreter damit beauftragen kann.
  • Ein naher Angehöriger des Steuerpflichtigen stirbt.

Auch wenn es vielfältige Gründe für eine Wiedereinsetzung gibt, heißt das nicht, dass jeder Antrag auch Erfolg hat. Im Gegenteil: In der Praxis scheitern die meisten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und das aus zwei Gründen:

  • Es werden nicht alle Tatsachen vorgetragen bzw. Wiedereinsetzungsgründe werden zu spät vorgetragen. Deshalb sind innerhalb der Monatsfrist alle Tatsachen ihrem wesentlichen Inhalt nach vorzutragen, die bei der Entscheidung, ob die Fristversäumnis verschuldet ist oder nicht, zu berücksichtigen sind.
  • Die Versäumung der Einspruchsfrist ist verschuldet.

Hier ein paar Fälle, in denen Stolperfallen lauern: 

Fehler des Steuerpflichtigen

War der Steuerpflichtige unaufmerksam und passiert deshalb ein Fehler, kann normalerweise keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das gilt auch, wenn ein solcher Fehler dem steuerlichen Berater unterläuft; denn dessen Verschulden muss sich der Steuerpflichtige zurechnen lassen.

Beispiele:

Zu wenig Porto auf dem Einspruchsschreiben; falsche Adresse des Finanzamts; Fehler bei der Fristberechnung usw.

Wenn einem Kanzleimitarbeiter ein Fehler passiert

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich, wenn der steuerliche Berater nachweisen kann, dass kein Mangel in der Büroorganisation vorliegt; darüber hinaus muss die Versäumung der Frist auf einem unvorhersehbaren Umstand oder auf der Nichtbeachtung von Weisungen seitens des Personals beruhen (sog. Büroversehen).

Um mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erfolg zu haben, muss die Fristenberechnung entsprechend organisiert sein; insbesondere

  • muss der Berater seine Mitarbeiter über die Grundsätze der maßgeblichen Fristen und die Folgen einer Fristversäumnis informieren;
  • müssen ein Fristenkalender und ein Fristenkontrollbuch geführt werden; ebenso ein Postausgangsbuch für Fristsachen, und zwar lückenlos und nicht mit Bleistift;
  • dürfen Fristen nur von zuverlässigem Personal eingetragen und überwacht werden;
  • muss es bei Urlaub oder Krankheit des für die Fristen zuständigen Mitarbeiters Vertretungsregelungen geben;
  • muss der steuerliche Berater die Fristenberechnung stichprobenartig prüfen.

Passiert dem Mitarbeiter trotz aller Vorkehrungen doch ein Fehler bei der Berechnung einer Frist und wird diese deshalb versäumt, muss der Berater und damit auch der Steuerpflichtige sich diesen Fehler nicht zurechnen lassen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre deshalb möglich.

Hätte der Berater die Fristversäumnis allerdings noch verhindern können, z. B. weil ihm der Vorgang innerhalb der noch laufenden Frist zur Bearbeitung vorgelegt wird, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. Das gilt auch, wenn nicht ein Mitarbeiter sondern der Berater selbst die Frist falsch berechnet und sie deshalb versäumt wird.

Vordatierter Bescheid

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt bei einem vordatierten Bescheid in Betracht. Eigentlich zählt hier nicht das Datum des Bescheids, sondern der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs. Geht der Steuerpflichtige jedoch von einer Bekanntgabe gerechnet ab dem Datum des Bescheids aus, wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Abweichungen von der Steuererklärung

Auch wenn das Finanzamt von der Steuererklärung des Steuerpflichtigen im Steuerbescheid abweicht, diese Abweichung in den Erläuterungen zum Bescheid jedoch nicht genannt ist, kann Wiedereinsetzung gewährt werden.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Einspruch, Frist, Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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