Rn. 41

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

Die in den LStR geregelten Pauschalen für bestimmte Berufsgruppen konnten letztmalig für den VZ 1999 in Anspruch genommen werden. Mit den LStR 2000 wurden die Pauschalen ersatzlos gestrichen (Krüger in Schmidt, § 9a EStG Rz 11, 40. Aufl). Die betroffenen Berufsgruppen müssen ab dem Jahr 2000 die entsprechenden WK vollständig nachweisen.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten (zusätzlich zu den Diäten) gemäß § 12 Abs 2 S 1 AbgG im Rahmen ihrer Amtsausstattung eine Kostenpauschale zur Abgeltung bestimmter mandatsbedingter Aufwendungen, die als Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 12 S 1 EStG steuerfrei sind. Diese steuerfreie Kostenpauschale macht ca ein Drittel ihrer Gesamtbezüge aus (Fuhrmann in Korn, § 9a EStG Rz 6.3 mwN) und wird jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst (Tipke, FR 2006, 949, 953f); sie wurde ab 01.01.2019 auf 4 418,09 EUR monatlich erhöht. Fraglich war, ob diese Privilegierung gegenüber den anderen Steuerzahlern gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG verstößt.

Der BFH (zB BFH BStBl II 2008, 928) ließ offen, ob und inwieweit die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge. Rüge ein StPfl, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehöre, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale, so komme eine Vorlage an das BVerfG zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht.

An das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlage an das BVerfG sei ein strenger Maßstab anzulegen, da hierdurch der Wesensunterschied der konkreten Normenkontrolle nach Art 100 Abs 1 S 1 GG zur abstrakten Normenkontrolle gemäß Art 93 Abs 1 Nr 2 GG gewahrt bleiben solle. Beanstande der Kläger des Ausgangsverfahrens die Vorenthaltung einer gesetzlichen Begünstigung als gleichheitswidrig, so setze die Entscheidungserheblichkeit einer Vorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG voraus, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm für den Kläger die Chance offenhalte, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen. Dies scheide vorliegend aus, weil der Gesetzgeber sowohl aus rechtlichen Gründen als auch aus offenkundig tatsächlichen Gründen daran gehindert sei, im Rahmen einer Neuregelung eine für den Kläger günstigere Regelung zu schaffen.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG v 26.07.2010, 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, BFH/NV 2010, 1983). Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als unzulässig verworfen (EGMR 7258/11; s BStBK v 09.07.2014, Kammermitteilungen 016/2014).

Im Ergebnis folgt daraus, dass nur Abgeordnete die Kostenpauschale in Anspruch nehmen können (BFH BFH/NV 2011, 772 und zuletzt FG Münster EFG 2013, 1288 zu einem StPfl mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Gewerbetrieb).

Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend für die steuerfreien Kostenpauschalen der Landtagsabgeordneten (BFH BFH/NV 2008, 2018 betreffend BdW).

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