Rn. 10

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Nach § 40 Abs 3 S 3 u 4 EStG sind bei der Veranlagung des ArbN weder der pauschal besteuerte Arbeitslohn zu erfassen noch die pauschale LSt auf die ESt bzw die Jahres-LSt anzurechnen. Nach BFH BStBl II 1988, 981 ist die LSt-Anmeldung, in der der ArbG pauschalierte LSt erfasst hat, kein Grundlagenbescheid, der, solange er Bestand hat, für die ESt-Veranlagung des ArbN bindend wäre. Dem ist für das Anmeldungsverfahren zu folgen, weil in diesem nur eine Entrichtungsschuld des ArbG festgesetzt wird (Drenseck, JbDStJG 1986, 387), der man nicht ansieht, ob es sich um nach den Merkmalen der LSt-Karte ermittelte oder um pauschalierte LSt handelt; s Rn 56.

Anders verhält es sich bei Arbeitslöhnen, die das Betriebsstätten-FA mit Pauschalierungsbescheid nachfordert. Der Sinn der Bindungswirkung des § 171 Abs 10 AO besteht darin, dass über einzelne in einen Bescheid eingehende Besteuerungsgrundlagen in einem anderen – sachnäheren – Bescheid bereits abschließend entschieden wird. Diese Entscheidung kann auch eine negative sein (BFH v 28.11.1985, BStBl II 1986, 293). Auch wenn der Pauschalierungsbescheid nicht auf Freistellung des ArbN, sondern auf Erfassung der pauschalen LSt zielt, liegt es nicht fern, § 40 Abs 3 S 3 EStG zu entnehmen, dass die Pauschalierung auch eine abschließende Entscheidung gegenüber dem ArbN beinhaltet. Verneint man eine formelle Bindungswirkung, ist zu beachten, dass bei widerstreitender Steuerfestsetzung der fehlerhafte Bescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern ist, § 174 Abs 1 AO.

Müsste ein beabsichtigter Bescheid sogleich wieder korrigiert werden, steht dies seinem Erlass im Wege. Aus diesem Grund muss das Wohnsitz-FA, dem vor Erlass eines ESt-Bescheids bekannt ist, dass Arbeitslohn, den es der Besteuerung zu Grunde legen will, vom Betriebsstätten-FA durch Pauschalierungsbescheid erfasst worden ist, entweder eine Änderung dieses Bescheids erwirken oder von der Erfassung absehen.

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