Rn. 50

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Schon vor Erlass des BMF-Schreibens v 29.03.2018 wurde das Thema Steuerfreiheit von Sanierungserträgen als vom Gesetzgeber verschuldete "tiefe Krise" (Roth, FR 2018, 1) oder "unendliche Geschichte" (Uhländer, DB 2017, 2761) bezeichnet. Die Sequenz des offen ausgeführten Streits zwischen BMF und BFH reiht sich hier nahtlos ein.

Eine Beratung gestaltete sich bislang schwierig, da der BFH auch das neue BMF-Schreiben konsequent für rechtswidrig hält. Allerdings wird mit dem Verfahren vor dem BVerfG die Rspr des BFH zum Sanierungserlass grds und nicht nur in Bezug auf die Anwendung auf Altfälle in Frage gestellt. Um den Ausgang dieser Verfahren nicht abwarten zu müssen, hat der Gesetzgeber mit Einführung des § 52 Abs 3 Satz 3 EStG Klarheit geschaffen. Die Unterscheidung zwischen Neu- und Altfällen ist damit obsolet geworden. Dies ist für die Praxis eine sehr erfreuliche Entwicklung. Auf dieser Basis lassen sich nun auch Insolvenzpläne wieder umsetzen.

Alternativ zu einer Lösung von Sanierungsfällen über der Anwendung der §§ 3a EStG, 163 Abs 1, 222, 227 AO kann durch eine anderweitige Gestaltung der Sanierungsmaßnahme der Sanierungsertrag ggf bereits dem Grunde nach vermieden werden (dazu auch Stadler, NZI 2018, 49, 53ff). Denkbare Gestaltungsmöglichkeiten sind ua der Schuldenrückkauf durch den Gläubiger selbst, den Gesellschafter oder ein verbundenes Unternehmen (sog Debt-Buy-Back), die Übernahme der Schuld durch den mittelbaren Gesellschafter bzw die Konzernmutter (sog Debt Push-Up) oder der gestaffelte Forderungsverzicht (dazu Stadler, NZI 2018, 49, 55 mwN). Um letztlich den Sanierungserfolg nicht zu gefährden, ist eine vorherige Abstimmung mit dem zuständigen FA ratsam.

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