Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Rechtsgrundlagen für die Zuschüsse an Rentner zu deren Krankenversicherung
 

Rn. 571a

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Es handelt sich um folgende Rechtsgrundlagen (H 3.14 EStH 2016):

 
Rechtsgrundlage Kurzbeschreibung des Inhalts der Vorschrift
§ 106 SGB VI Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung o bei einem (privaten) Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsaufwendungen, sofern sie nicht gleichzeitig in einer inl o ausl Krankenversicherung pflichtversichert sind
§ 315 SGB VI Bestand am 31.12.1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsaufwendungen u war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung o bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden (privaten) Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zur Rente u einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet (Besitzstandswahrungsvorschrift)

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