Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines
 

Rn. 286

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

Nach § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 1 EStG ist die gezahlte KiSt als SA abziehbar. Die Abziehbarkeit der KiSt ist verfassungsrechtlich nicht geboten (H/H/R, § 10 EStG Rz 130; Wernsmann, StuW 1998, 317; aA Kirchhof, DStZ 1986, 25). Sie lässt sich jedoch damit rechtfertigen, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Zwecken dienen, die, wie § 54 AO zeigt, steuerrechtlich förderungswürdig sind (H/H/R, § 10 EStG Rz 130; s auch Schön, DStZ 1997, 385). Dagegen begründet Söhn die Abziehbarkeit der KiSt als SA damit, dass für große Teile der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und die daraus folgende Minderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Zahlung der KiSt faktisch auf weltanschaulichem, sittlichem oder moralischem Zwang beruht (vgl Söhn in K/S/M, § 10 EStG Rz G 5; Söhn, DStZ 1997, 385).

Ein faktischer Zwang aufgrund einer inneren Verpflichtung führt jedoch nicht zwangsläufig zur Abziehbarkeit entsprechender Aufwendungen (H/H/R, § 10 EStG Rz 130). Hinzu kommt, dass die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft freiwillig besteht und rechtlich jederzeit durch Austritt beendet werden kann (Lindberg in Frotscher/Geurts, § 10 EStG Rz 116).

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