Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.26 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2016

Verbindliche Auskunft / Zweifelsfragen

 

Neben der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO bestehen weitere Möglichkeiten, eine verbindliche Steuer- und Abgabenplanung zu erreichen. Hierzu gehören die verbindliche Zusage nach §§ 204 ff. AO, die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, die Vorabverständigung nach § 178a AO und die Zolltarif- bzw. Ursprungsauskunft nach Art. 12 ZK bzw. Art. 20 MZK. Sonstige Auskünfte begründen keinen bindenden Vertrauenstatbestand. Bei ihnen handelt es sich um schlichte Wissenserklärungen ohne Bindungswillen. Eine Bindungswirkung kann sich aber ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben. Inwieweit schriftliche Erklärungen der Finanzverwaltung bindend sind, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Ein bindender Vertrauenstatbestand ergibt sich auch nicht auf Grund einer bestimmten steuerlichen Behandlung in der Vergangenheit. Zur ordnungsgemäßen Steuerberatung gehört es, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO hinzuweisen. Bindungswirkung hat die erteilte Auskunft nur dann, wenn der Auskunftsantrag bei der zuständigen Finanzbehörde gestellt wird. Zuständig für die Auskunftserteilung sind nur die jeweils örtlich zuständigen Finanzämter, nicht dagegen die Oberfinanzdirektionen, die Finanzministerien oder die Finanzämter für Betriebsprüfung. Wirksam ist die verbindliche Auskunft nur dann, wenn deren Unterzeichnung durch den Vorsteher oder den für die Veranlagung bzw. Feststellung zuständigen Sachgebietsleiter erfolgt. Sind mehrere Finanzämter zuständig, muss grundsätzlich bei jedem Finanzamt ein entsprechender Antrag gestellt werden. Eine Antragstellung in diesen Fällen nur bei einem Finanzamt empfiehlt sich nur bei einer entsprechenden vorherigen Abstimmung. Bindungswirkung entfaltet die verbindliche Auskunft ebenfalls nur, wenn der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt mit dem beschriebenen Sachverhalt identisch ist. Veränderungen im zu verwirklichenden Sachverhalt sind dem zuständigen Finanzamt mit einer entsprechenden rechtlichen Einschätzung vor Erlass der verbindlichen Auskunft mitzuteilen. Bei Änderungen des Sachverhalts nach Auskunftserteilung empfiehlt sich eine entsprechende Abstimmung mit dem auskunfserteilenden Finanzamt hinsichtlich der Frage, inwieweit die erteilte verbindliche Auskunft aufrecht erhalten werden kann. Keine Auswirkung auf die erteilte verbindliche Auskunft hat es, wenn der Sachverhalt nicht durch den Antragsteller, sondern durch dessen Gesamtrechtsnachfolger umgesetzt wird. Anders ist dies bei einer Umsetzung durch den Einzelrechtsnachfolger des Antragstellers. Hier entfällt die Bindungswirkung der erteilten verbindlichen Auskunft. Des Weiteren bezieht sich die Bindungswirkung nur auf die konkret gestellte und beantwortete Rechtsfrage. Zu einer darüber hinausgehenden rechtlichen Würdigung ist das zuständige Finanzamt nicht verpflichtet. Der Entfall der Bindungswirkung durch eine spätere Rücknahme einer erteilten rechtswidrigen Auskunft ist nur im Rahmen von § 130 AO möglich. Wird eine erteilte verbindliche Auskunft nach § 130 AO zurückgenommen, berührt dies den bereits auf der Grundlage der verbindlichen Auskunft erlassenen Steuerbescheid nicht. Die verbindliche Auskunft stellt insoweit keinen Grundlagenbescheid dar. Die Korrektur des erlassenen Steuerbescheids ist nur nach den allgemeinen Regeln möglich.

(so Bodden, Planungssicherheit im Steuerrecht – Brennpunkte der verbindlichen Auskunft i. S. von § 89 Abs. 2 AO, kösdi 2016, 19652)

Verbindliche Auskunft / Mehrere Antragsteller / Frist

 

Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nach § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr zu erheben, wobei in diesem Fall alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr sind. Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere Organschaftsfälle. Die Auskunft muss aber immer einen einheitlichen Sachverhalt betreffen. Des Weiteren soll nach § 89 Abs. 2 Satz 4 AO über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags entschieden werden. Abgesehen davon, dass Antragsteller vielfach auf eine kürzere Frist angewiesen sind, handelt es sich bei dieser Regelung um eine Soll-Regelung. Verstreicht die Frist, besteht seitens der FinVerw lediglich eine Hinweispflicht. Der Stpfl. hat aber nicht die Möglichkeit, die FinVerw zu einer zeitnahen Entscheidung zu zwingen. § 89 Abs. 3 Satz 3 AO gilt erstmals für Anträge nach dem 22.7.2016. Geltung hat § 89 Abs. 2 Satz 4 AO dagegen erstmals für Anträge nach dem 31.12.2016.

(so Thiele, Die Neuerungen der verbindlichen Auskunft durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, FR 2016, 947)

• 2017

Verbindliche Auskunft / Auseinanderfallen von Handlungs- und Wirkungsebene / Mittelbares Auskunftsinteresse / § 89 Abs. 2 AO

 

Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von gen...

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