Hinweis

Krisenbedingte Erleichterung bei Kurzarbeitergeld

Anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ist das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld am 15.3.2020 in Kraft getreten.[1] Auf dessen Grundlage kann die Bundesregierung nun durch Rechtsverordnung erhebliche Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld umsetzen ("Verordnungsermächtigung").

Konkret wurde damit, befristet bis zum 31.12.2021, die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Lockerung der Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorgesehen. Die daraufhin erlassene Rechtsverordnung, die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV), war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und sieht u. a. nachfolgende Änderungen vor:

  • Nur noch 10 % der Beschäftigten im Betrieb müssen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3).
  • Zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden.
  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, vollständig erstattet.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Eigentlich ist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG der Bezug von Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitskräfte nicht gestattet, denn bei Zeitarbeit handelt es sich nicht um einen unvermeidbaren betrieblichen Arbeitsausfall. Gemäß § 11a Satz 1 AÜG kann in Notsituationen nun aber durch Rechtsverordnung Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer ermöglicht werden. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung ist rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten.[2] Zuletzt wurde Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer im Rahmen der Weltfinanzkrise 2008/2009 gewährt.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, soll auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet werden können.

Das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Die übrigen Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bleiben bestehen.

Am 1.1.2021 traten das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld in Kraft. Gesetz und Verordnungen sehen als Gesamtpaket Folgendes vor:

  • Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf insgesamt bis zu 24 Monate verlängert. Die Bezugsdauer wird längstens bis zum 31.12.2021 ermöglicht.[3]
  • Folgende Sonderregelungen hinsichtlich des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, fort: Es ist weiterhin kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich und es müssen nur 10 % der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein.[4]
  • Verlängert wurden ebenso bis zum 31.12.2021 die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70 % bzw. 77 % ab dem vierten Monat und 80 % bzw. 87 % ab dem siebten Monat) für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.[5]
  • Ferner wurde von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten die Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert, dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei ist.[6]
  • Auch für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wurde die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis zum 31.12.2021 verlängert.[7]
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet.[8]
  • Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch erhöht, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.[9]

Am 31.3.2021 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung v. 25.3.2021 in Kraft getreten.[10] Betriebe, die bis zum 30.6.2021 (statt bislang: 31.3.2021) erstmals oder nach 3-monatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 in Anspruch nehmen . Mit der Verordnung gilt auch weiterhin, dass Leiharbeiternehmer Zugang zum Kurzarbeitergeld haben sollen.

Auf der Grundlage der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung[11] können Betriebe, die bis 30.9.2021 (statt bislang: 30.6.2021) erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kur...

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