Schrifttum

Berger/Matuszweski, Dividendenstripping im Fokus der Finanzverwaltung, BB 2011, 3097; Derlien/Kern, Die Herkunft der Arbitrage bei Cum/Ex-Geschäften – abgesprochen oder marktbedingt?, BB 2013, 1943; Desens, Erhebung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer als Voraussetzungen für ihre Anrechnung nach Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum/ex-trades), DStZ 2014, 154; Desens, Arbitragen und Gestaltungsmissbräuche durch Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag, FR 2014, 265 (Teil I), FR 2014, 305 (Teil II); Desens, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Aktienhandel, DStR 2014, 2317; Ebner, Anmerkung zu LG Köln 6. Große Strafkammer, Beschluss vom 16.07.2015 Az.: 106 Qs 1/15 (Strafrechtliche Beurteilung von "Cum/ex"-Geschäften – Erschleichung von Kapitalertragssteuererstattungen), jurisPR-SteuerR 40/2015, Anm. 1; Englisch, Wirtschaftliches Eigentum beim Kauf girosammelverwahrter Aktien, FR 2010, 1023; Fiand, Die Steuerung von Cum/Ex: Cum/Cum?, NWB 2016, 344; Florstedt, Anteilszurechnung und Alternativität – Zugleich zur Frage der Legalität einer mehrfachen Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer bei "Cum-ex"-Geschäften, FR 2016, 641; Groß, Steuerstrafrechtliche Beratung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit Cum-ex-Trades, PStR 2013, 296; Haritz/Werneburg, Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 16.4.2014 Az.: I R 2/12 (Wie geht es weiter nach dem BFH-Urteil zu Cum/ex-Geschäften?), NWB 2015, 657; Holenstein, Cum-Ex-Geschäfte: Wird die Schweiz Deutschland Strafrechtshilfe leisten?, PStR 2015, 147; Hunsmann, Der neue § 398a AO ist auf vor dem 01.01.2015 eingegangene Selbstanzeigen nicht anwendbar!, PStR 2015, 197; Klein, 1. Teil: Die vertane Chance im sog. "Cum/Ex-Verfahren" – Nachschau des Hessischen FG-Urteils vom 12.2.2016 – 4 K 1684/14, BB 2016, 2006; Klein, 2. Teil: Die vertane Chance im sog. "Cum/Ex-Verfahren" – Nachschau des Hessischen FG-Urteils vom 12.2.2016 – 4 K 1684/14, BB 2016, 2200; Kubik, Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen, BB 2014, 2736; Kußmaul/Kloster, Dividendenstripping erneut im Fokus des Gesetzgebers, DB 2016, 849; Müller, Aktuelle Entwicklungsmaßnahmen wegen "cum ex"- Geschäften – oder: Kann man sich auf die Äußerungen des Gesetzgebers denn gar nicht mehr verlassen?, StB 2015, 352; Pflaum, Zur steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechtlichen Relevanz von "Cum-/Ex-Geschäften", StBp 2015, 185; Podewils, Cum-ex-Geschäfte ("Dividendenstripping") weiterhin im Focus – steuerliche und strafrechtliche Implikationen, FR 2013, 481; Podewils, Roma locuta, causa finita? – eine Analyse des BFH-Urteils v. 16.4.2014 in Sachen "cum ex", FR 2014, 1064; Podewils, Anmerkung zu BFH 1. Senat, Urteil vom 16.04.2014 – I R 2/12 (Cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien), jurisPR-SteuerR 49/2014, Anm. 1; Podewils, Steuerrechts-"Exegese" durch den Staatsanwalt?, wistra 2015, 257; Rau, Leerverkäufe und mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag, FR 2011, 366; Rau, Zu den Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Wertpapierdarlehensgeschäften und anderen OTC-Transaktionen über girosammelverwahrte Aktien, DStR 2015, 2048; Schmid, Wirtschaftliches Eigentum an börsennotierten Aktien bei Wertpapierleihgeschäften, DStR 2015, 801; Seer/Krumm, Die Kriminalisierung der Cum-/Ex-Dividende-Geschäfte als Herausforderung für den Rechtsstaat, DStR 2013, 1757, 1814; Spatscheck/Spilker, Cum-/Ex-Transaktionen im Fokus der Steuerfahndung, DB 2016, 2920; Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785; Webel, Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerkosten, PStR 2014, 197; Weidemann, Cum-Ex-Dividende-Geschäfte (steuer)strafrechtlich betrachtet: Die strafrechtliche Garantiefunktion des Steuertatbestandes, BB 2014, 2135; Wulf/Ruske, Update zur Selbstanzeigenberatung – hier ausländische Kapitalanlagen, PStR 2015, 225; vgl. auch BMF-Schreiben v. 5.5.2009 – IV C 1 - S 2252/09/10003, BStBl. I 2009, 631.

1. Aktuelle Diskussion

 

Rz. 1750

[Autor/Stand] Seit etlichen Jahren wird darüber diskutiert, ob und ggf. wann die Beteiligung an Cum/Ex-Geschäften eine steuerstrafrechtliche Verantwortung der an diesen Geschäften beteiligten Personen auslösen kann. Konkret geht es dabei meist um die Frage, ob sich die aufseiten des Erwerbers einer Aktie im Wege eines Cum/Ex-Trades agierenden Personen wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar gemacht haben können, wenn sie unter der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage unter Vorlage einer von der Depotbank des Erwerbers erteilten Steuerbescheinigung die Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragten, obwohl diese durch die (ausländische) Depotbank des (Leer-)Verkäufers tatsächlich nicht einbehalten und abgeführt worden war. Die Ermittlungsbehörden bejahen diese Frage grundsätzlich[2]. Derzeit wird gegen die Ve...

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