Zusammenfassung

 
Überblick

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Aufforderung der Abgabe von Erklärungen zur Feststellung von Grundsteuerwerten [1] am 30.3.2022 den offiziellen Startschuss für die Umsetzung der Grundsteuerreform gesetzt. Diese öffentliche Bekanntmachung verpflichtet sämtliche Eigentümer mit Grundbesitz in den Ländern

  • Berlin,
  • Brandenburg,
  • Bremen,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Nordrhein-Westfalen,
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland,
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt,
  • Schleswig-Holstein und
  • Thüringen

zur Abgabe von Feststellungserklärungen.

Auch die Länder mit abweichendem Landesrecht haben Ende März bereits per öffentlicher Bekanntmachung zur Erklärungsabgabe aufgefordert. Danach müssen auch für Grundbesitz in den Ländern

  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Hamburg,
  • Hessen und
  • Niedersachsen

die entsprechenden Grundsteuererklärungen bei der Finanzverwaltung eingereicht werden.

Die Finanzverwaltungen der Länder und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben in diesem Zusammenhang umfangreiche Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen geplant. In welchen Ländern welche Maßnahmen geplant sind, wird in diesem Beitrag zusammengefasst dargestellt.

Hinweis der Redaktion: Die Abgabefrist für die Grundsteuer-Feststellungserklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung
[1] BStBl 2022 I S. 205.

1 Außerplanmäßige Erklärungspflicht für Steuerpflichtige im Jahr 2022

Im Jahr 2022 müssen mit der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bzw. der Feststellungserklärung für Grundsteuerzwecke viele Steuerpflichtige eine zusätzliche Steuererklärung bei der Finanzverwaltung einreichen. Die Erklärungspflicht wurde durch öffentliche Bekanntmachung durch das BMF und Allgemeinverfügungen der Landesfinanzverwaltungen bereits statuiert. Einzelaufforderungen werden die Finanzverwaltungen grundsätzlich nicht erlassen.

Die Erklärungsabgabe soll im Regelfall elektronisch über das Steuerportal Mein ELSTER abgewickelt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige sich zuvor bei Elster registriert hat und über entsprechende Zugangsdaten verfügt. Wenn bereits ein Elster-Benutzerkonto für die Übermittlung von anderen Steuererklärungen (z. B. der Einkommensteuererklärung) angelegt wurde, kann dieses auch für die Übermittlung der Steuererklärung für Grundsteuerzwecke genutzt werden. Falls ein solcher Zugang noch nicht vorhanden ist, muss ein Registrierungsvorgang durchlaufen werden, der bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen kann.

Die Erklärungsformulare zur Feststellung der Grundsteuerwerte sind seit Juli 2022 in ELSTER verfügbar .

 
Hinweis

Nahe Angehörige

Das eigene ELSTER-Benutzerkonto darf auch für die Übermittlung von Feststellungserklärungen naher Angehöriger i. S. d. § 15 AO verwendet werden.

Neben der Erklärungsabgabe via Mein ELSTER bieten auch diverse Softwareanbieter Produkte für die Erstellung und Übermittlung der Grundsteuererklärungen an.[1]

 
Wichtig

Elektronische Übermittlung der Grundsteuererklärungen

Im Rahmen der Digitalisierung wird durch die Landesfinanzverwaltungen eine elektronische Übermittlung der Steuererklärungen gewünscht. Für die Bundesmodellländer ist in § 228 Abs. 6 BewG eine elektronische Übermittlungspflicht normiert. Auch die Länder mit eigenen Grundsteuermodellen sehen im Regelfall eine elektronische Übermittlung vor.

In begründeten Härtefällen (z. B. fehlende technische Infrastruktur oder kognitive Beeinträchtigungen) kann auch eine Abgabe in Papierform erfolgen. Zu den Formalitäten rund um die Erklärungsabgabe und der Verfügbarkeit von Erklärungsvordrucken in Papierform können sich betroffene Steuerpflichtige im Einzelfall direkt bei der zuständigen Finanzverwaltung informieren.

Insbesondere für Grundbesitz in den Ländern, die das Bundesmodell umsetzen, sind umfangreiche grundstücksbezogene und gebäudebezogene Angaben durch die Steuerpflichtigen in der Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte zu tätigen. Aber auch in den Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, muss der Steuerpflichtige Angaben zur Grundstücksgröße und ggf. zum Bodenrichtwert machen. Für Betriebe des Land- und Forstwirtschaftlichen Vermögens ist neben der Grundstücksfläche auch die Ertragsmesszahl von Bedeutung. Die Landesfinanzverwaltungen haben angesichts der herausfordernden Aufgabe der Datenermittlung unterschiedliche Unterstützungsleistungen geplant, die den Bürgern das Ausfüllen der Erklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform erleichtern sollen.

 
Wichtig

Tatsächliche Verhältnisse auf den Stichtag 1.1.2022 maßgebend

Auch wenn für die unterschiedlichen Grundsteuermodelle unterschiedliche Angaben im Rahmen der Steuererklärungen für die Hauptfeststellung auf den 1.1.2022 zu machen sind, so haben alle 16 Bundesländer eines gemeinsam:

Die Erklärungspflichtigen müssen die tatsächlichen Verhältnisse auf den Stichtag 1.1.2022 angeben. Dies gilt es bei Verkäufen, Begründung von Wohnungs- und Teileigentum oder beispiel...

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