Frotscher/Drüen, GewStG § 5 Steuerschuldner

1 Allgemeines

1.1 Gesetzeshistorie

§ 5 GewStG besteht seit dem GewStG 1936. Seinen derzeitigen Regelungsinhalt hat die Norm im Wesentlichen seit dem Einführungsgesetz zur AO 1977.[1] Durch dieses Gesetz wurde eine Regelung für die Gewerbesteuerpflicht von Personenmehrheiten (Personengesellschaften) aufgenommen. Damals hafteten die einzelnen Personen noch als Gesamtschuldner, eine Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft bestand noch nicht.

Durch das StBerG 1986[2] ist eine Steuerpflicht der Personengesellschaften eingefügt worden. Zudem wurde als Voraussetzung für eine Steuerschuldnerschaft bei Personengesellschaften/Personenmehrheiten eingefügt, dass diese gewerblich tätig ist.

Durch das VereinsförderungsG wurde eine Regelung für die EWIV angefügt. Die Fundstelle für diese Regelung wurde durch das JStG 2010[3] angepasst.

[1] v. 14.12.1976, BGBl I 1976, 3341.
[2] v. 19.12.1985, BGBl I 1985, 2436.
[3] v. 8.12.2010, BGBl I 2010, 1768.

1.2 Systematik

 

Rz. 1

§ 5 GewStG regelt die Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 33 AO. Festgelegt wird die persönliche Steuerpflicht.[1]  Davon zu unterscheiden ist die sachliche Steuerpflicht, die in § 2 GewStG geregelt ist. Die sachliche Steuerpflicht bestimmt, welche Betriebe der GewSt unterliegen. Die persönliche Steuerpflicht entscheidet darüber, wer die GewSt gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde schuldet. Der Stpfl. ist verpflichtet, die GewSt-Schuld zu bezahlen.

 

Rz. 2

Die Steuerschuldnerschaft legt zugleich fest, auf welche Person vollstreckungsrechtlich – aufgrund der Steuerschuldnerschaft – zugegriffen werden kann.[2]  Die Steuerschuldnerschaft ist insoweit untrennbar mit der Vollstreckungsschuldnerschaft verbunden.[3]  Dies hat insbesondere bei Personengesellschaften Auswirkungen, die kein Gesamthandsvermögen bilden können und somit auch nicht Vollstreckungsschuldner sein können. Sie können daher auch nicht Steuerschuldner sein.

 

Rz. 3

Über die Steuerschuldnerschaft wird im GewSt-Messbescheid entschieden.[4]

2 Steuerschuldnerschaft

2.1 Grundsatz (§ 5 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG)

 

Rz. 4

Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 GewStG ist grundsätzlich der Unternehmer des Gewerbebetriebs Steuerschuldner. Unternehmer des Gewerbebetriebs ist derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.[1]  Die Unternehmereigenschaft setzt Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko voraus. Unternehmerinitiative liegt vor, wenn selbstständig Entscheidungen getroffen werden. Unternehmerrisiko besteht, wenn die unternehmerischen Entscheidungen für eigene Rechnung getroffen werden und der Unternehmer dadurch am Gewinn und Verlust der gewerblichen Tätigkeit beteiligt ist. Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko können dabei in unterschiedlichen Ausprägungen vorliegen. Ein geringeres Unternehmerrisiko wird im Regelfall durch eine erhöhte Unternehmerinitiative ausgeglichen und umgekehrt.

 

Rz. 5

Die persönliche Steuerpflicht umfasst grundsätzlich alle Einkünfte aus der jeweiligen gewerblichen Tätigkeit, soweit diese in Deutschland ausgeübt wird. Alle Einkünfte, die der sachlichen Steuerpflicht unterliegen, werden damit von der persönlichen Steuerpflicht erfasst. Es erfolgt keine Unterscheidung in unbeschränkte Steuerpflicht (der die weltweit erzielten Einkünfte unterliegen) und beschränkte Steuerpflicht (der nur die in Deutschland erzielten Einkünfte unterliegen). Eine solche Unterscheidung ist bei der GewSt nicht erforderlich, da gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG nur ein im Inland betriebener Gewerbebetrieb der GewSt unterliegt. Ein Welteinkommensprinzip gibt es im GewSt-Recht nicht.

2.2 Steuerschuldner

 

Rz. 6

Steuerschuldner kann grundsätzlich sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person sein. Wird ein Einzelunternehmen betrieben, ist Steuerschuldner der Einzelunternehmer.

 

Rz. 7

Wird ein Gewerbebetrieb in Form einer juristischen Person betrieben, ist diese Steuerschuldner. Die juristische Gesellschaft ist selbstständiger Stpfl. Dies gilt auch bei einer Ein-Personen-Gesellschaft, die wirtschaftlich auf Rechnung ihres einzigen Gesellschafters betrieben wird.[1]  Der Gesellschafter ist auch bei einer Ein-Personen-Gesellschaft nicht als Unternehmer des Betriebs i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 GewStG anzusehen.

 

Rz. 8

Auch Personengesellschaften können – anders als bei der ESt und KSt – Steuerschuldner sein.[2]  Dies gilt auch für ausländische Gesellschaften oder im Ausland ansässige natürliche Personen, soweit ihre Einkünfte der sachlichen GewSt-Pflicht unterfallen.[3]

[1] Gosch, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 5 GewStG Rz. 58.
[3] Zu Besonderheiten inländischer Betriebsstätten ausländischer Stpfl. § 2 Abs. 6 GewStG.

2.3 Pacht, Nießbrauch, Betriebsaufspaltung

 

Rz. 9

Unternehmer und damit Steuerschuldner kann auch der Pächter oder Nießbraucher eines Gewerbebetriebs sein. Die Qualifikation als Steuerschuldner erfolgt auch bei Pacht oder Nießbrauch nach den allgemeinen Grundsätzen...

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