BFH Beschluss vom 29.06.1990 - V B 135/89 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bezeichnung des Unternehmers im Umsatzsteuerbescheid; Zwischenvermietung einer Eigentumswohnung

Leitsatz (NV)

1. Es reicht zur Bestimmtheit des Steuerschuldners aus, wenn in einem Umsatzsteuerbescheid ,,Eheleute - folgt der Name -" angegeben wird, wenn sie gegenüber dem Finanzamt als Eheleute aufgetreten sind. Ein zusätzlicher Hinweis auf die zutreffende rechtliche Verbundenheit der Eheleute ist nicht notwendig.

2. Die Zwischenvermietung einer Eigentumswohnung, um ,,eine interessante Rendite" zu erreichen, rechtfertigt nicht die Abweichung von der gesetzlichen Wertung, nach der der Eigentümer die Wohnung demjenigen steuerfrei mit Ausschluß des Vorsteuerabzugs vermietet, der sie bewohnen will.

Normenkette

UStG 1980 § 4 Nr. 12a, §§ 9, 15 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 3; AO 1977 §§ 42, 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1

Verfahrensgang

FG Köln

Fundstellen

Haufe-Index 417204

BFH/NV 1991, 278