Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten

Leitsatz

Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten.

Sachverhalt

Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich der betrieblichen Altersversorgung in Höhe von insgesamt 28.375 Euro. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung als Werbungskosten ab, da das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.03.2011 (Az.: VI R 59/10), nach dem Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Werbungskosten darstellen könnten, nur für eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gelte, und der Kläger kein Beamter sondern Angestellter sei. Mit ihrer Klage tragen die Kläger vor, mit der Zahlung sei die Teilung der Betriebsrente des Klägers verhindert worden, so dass ihm nur durch die Zahlung die ungeschmälerten Einkünfte aus der Betriebsrente verblieben seien. Deshalb diene die Abstandszahlung der Einkommenserzielung, die zu Werbungskosten führe.

Entscheidung

Die Zahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind nach Auffassung des Finanzgerichts mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten. Im Streitfall wäre es ohne die Vereinbarung zu einer Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaft des Klägers und damit zu einer Verringerung der diesem zufließenden Versorgungsbezüge gekommen. Denn der ohne die Vereinbarung durchzuführende Versorgungsausgleich hätte zu einer Verlagerung der Einkünfte auf die geschiedene Ehefrau des Klägers geführt (vgl. BFH, Urteil vom 22.08.2012, X R 36/09, BStBl II 2014, 109).

Hinweis

Der Bundesfinanzhof hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Da das Finanzamt keine Revision eingelegt hat, ist das Urteil des Finanzgerichts rechtskräftig geworden. Ab 2015 wird kein Unterschied mehr gemacht, ob die Ausgleichszahlungen eine beamtenrechtliche, eine öffentlich-rechtliche, oder eine betriebliche Altersversorgung betrifft. Nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG sind die Ausgleichszahlungen einheitlich nur noch als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Zahlungsempfänger hat jedoch die Einnahmen nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern.

Link zur Entscheidung

FG Münster, Urteil vom 11.11.2015, 7 K 453/15 E