Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Umlegungsausschüsse
 

Rz. 1

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Mitglieder von gemeindlichen Umlegungsausschüssen sind keineArbeitnehmer iSd § 19 EStG. Die Entschädigungen sind Einkünfte iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG, soweit sie nicht Einkünfte iSd § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, zB bei Vermessungsingenieuren, sind. Die Entschädigungen sind nur im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 Abs 5 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 45 ff). Vgl LSt-K BY § 3 EStG 3.16.

 

Rz. 2

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Lediglich Vergütungen der für Umlegungsausschüsse tätigen Kommunalbeamten sind stpfl > Arbeitslohn, soweit diese Bediensteten die Aufgaben im Rahmen ihres Hauptamts wahrnehmen. R 3.12 Abs 5 LStR ist insoweit nicht anwendbar. Entsprechendes gilt auch für Entschädigungen, die Mitglieder von Gutachterausschüssen iSd §§ 192ff BauGB erhalten (FinMin NW, DB 1987, 2285).

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