Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Gutachterausschüsse
 

Rz. 1

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Mitglieder von Gutachterausschüssen sind steuerlich keine ArbN, sondern beziehen Einkünfte aus § 18 Abs 1 Nr 3 EStG. Dies gilt auch für im öffentlichen Dienst beschäftigte Gutachter, allerdings nur, soweit sie die Gutachtertätigkeiten nicht als dienstliche Angelegenheiten wahrnehmen. Zur steuerlichen Behandlung der Mitglieder von Umlegungs- und Gutachterausschüssen iSd §§ 192 ff BauGB in NW vgl DB 1987, 2285 = FR 1987, 501.

 

Rz. 2

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Die Entschädigungen können im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei sein; > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Gutachterausschüsse . Anders in HE, weil dort Aufwand an Zeit und Arbeit entschädigt wird (OFD Frankfurt vom 12.12.1994, FR 1995, 159, und 13.03.1996 S-2248-A-12-St-II-20, StEd 1996, 331). Wegen dieser ausschließlichen Zweckbestimmung ist > R 3.12 Abs 3 LStR nicht anwendbar. Ebenso wird in BW, NS, RP, TH verfahren.

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