Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Dauernde Lasten

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Dauernde Lasten sind lebenslange wiederkehrende Versorgungsleistungen gegen Übertragung von Vermögenswerten. Sie erleichtern vor allem die Hofübergabe an die nächste Generation sowie die Nachfolge bei anderen Unternehmen, werden aber nur unter engen Voraussetzungen als Sonderausgaben abgezogen (vgl § 10 Abs 1a Nr 2 EStG).

A. Einführung

I. Dauernde Lasten als Sonderausgaben – eine steuer­systematische Besonderheit –

 

Rz. 1

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Der Begriff ‚Dauernde Lasten’ wird seit 2008 durch ‚lebenslang wiederkehrende Versorgungsleistungen’ ersetzt (> Rz 7, 8). Diese beruhen auf besonderen Verpflichtungsgründen (> Rz 10 ff). Für den Zahlungspflichtigen können sie unbeschränkt abziehbare SA sein (§ 10 Abs 1a Nr 2 EStG idF ab 2015, > Rz 9), wenn sie nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (> Rz 24), und sie auch keine Raten (> Renten Rz 21) oder Unterhaltsleistungen iSd § 12 Nr 2 EStG sind (> Rz 46).

 

Rz. 2

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Neben den für wiederkehrende Leistungen zu beachtenden besonderen Voraussetzungen (> Rz 10–40) müssen die allgemeinen Voraussetzungen für den SA-Abzug gegeben sein. Dazu gehört zB die unbeschränkte Steuerpflicht des die Versorgung erbringenden Stpfl und – wegen der korrespondierenden Besteuerung – auch die des Empfängers (zu Einzelheiten > Rz 52 ff). Außerdem muss der Stpfl durch Ausgaben belastet sein (zu Einzelheiten > Sonderausgaben Rz 1 ff), die nicht im Zusammenhang mit Einkünften stehen, weil der Abzug von WK/BA dem Abzug als SA vorgeht.

 

Rz. 3

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Der Regelungsbedarf für den Hauptanwendungsfall des § 10 Abs 1a Nr 2 EStG hat sich aus der Generationen übergreifenden Hof- und Betriebsübergabe entwickelt. Zur Anwendung auf andere Fälle der Übergabe von Betrieben > Rz 5 ff. Bei vorweggenommener Erbfolge werden Vermögenswerte typischerweise unentgeltlich übertragen; dann bestimmt sich der Umfang der wiederkehrenden Leistungen nach dem Versorgungsbedarf der weichenden Generation. Das Steuerrecht stützt den SA-Abzug auf den typisierenden Gedanken, dass die weichende Generation das Vermögen zwar unentgeltlich übergibt, sich aber Erträge ihres Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen, um sie als Versorgungsleistungen erbringen zu können. Zu Einzelheiten > Rz 18 ff.

 

Rz. 4

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Die Voraussetzungen für eine Vermögensübergabe gegen "dauernde Lasten" im Einzelnen und die erforderliche Abgrenzung gegenüber ähnlichen Fallgestaltungen (> Rz 45 ff) hat die Rechtsprechung im Auslegungswege entwickelt. Zusammengefasst gilt (vgl BFH 219, 160 = BStBl 2008 II, 123): Wiederkehrende Leistungen sind als dauernde Last abziehbar,

wenn Vermögen übertragen wird, das ausreichende Erträge abwirft, die die vom Übernehmer zu erbringenden Versorgungsleistungen abdecken (> Rz 21–34),
wenn die Leistungen ihren Rechtsgrund in einer vorweggenommenen Erbfolge oder in einer letztwilligen Verfügung haben (> Rz 10 ff),
wenn der Empfänger der Versorgungsleistungen zum Generationennachfolge-Verbund gehört (> Rz 15, 16) und
wenn die Versorgungsleistungen abänderbar sind (> Rz 37 ff).

Zu der ausführlichen Stellungnahme der FinVerw zu Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2007 vgl BMF vom 11.03.2010, BStBl 2010 I, 227 – 4. Rentenerlass – mit vielen praktischen Hinweisen und Beispielen. Vgl auch LFD Thüringen vom 12.04.2010, DStR 2010, 1288. Auf offen gebliebene Fragen verweist Wälzholz, DStR 2010, 850.

II. Anwendungsbereich Familienbetriebe

 

Rz. 5

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Seit dem VZ 2008 ist der Anwendungsbereich von § 10 Abs 1a Nr 2 EStG auf einen Kernbereich zurückgeführt worden; zu den Ursachen > Rz 7. Dahinter steht die Absicht des Gesetzgebers, die steuerliche Begünstigung der Unternehmensübergabe neben der traditionellen Hofübergabe an die nachfolgende Generation zielgenauer zu regeln. Diese Bestimmung des Kernbereichs trägt einer Besonderheit des inländischen Wirtschaftsgefüges Rechnung: Anders als in anderen europäischen Staaten sind kleinere und mittlere Unternehmen häufig nicht börsennotiert und noch in der Hand der Gründerfamilien.

Anwendungsbereich sind Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit

 

Rz. 5/1

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine landwirtschaftliche, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit iSv §§ 13, 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 oder des § 18 Abs 1 EStG ausübt. Dazu muss der Erwerber als Gesellschafter Unternehmerrisiko mittragen und Unternehmerinitiative entfalten (> Gesellschafter von Personengesellschaften; vgl dazu EFG 2014, 2024 – Rev, BFH X B 118/14). Der Übertragende kann die von ihm gehaltenen Anteile auf mehrere Erwerber übertragen; ob er auch einen Teilanteil auf den Erwerber übertragen und einen anderen Teilanteil behalten kann, ist strittig (vgl von Oertzen/Stein, DStR 2009, 1117 mwN; Geck, DStR 2011, 1303);
 

Rz. 5/2

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs. Dabei kann es sich um land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Gew...

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