07.04.2017 | DStV

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in der Kritik

Der DStV sieht die diskutierte Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kritisch.
Bild: panthermedia

Eine Anzeigepfllicht für Steuergestaltungen ist schon seit längerer Zeit in der politischen Diskussion. Der Bundesrat forderte sie in seiner Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz bereits zum wiederholten Male. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) warnt jedoch vor überschießenden Maßnahmen.

Der Bundesrat hat die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes thematisiert. Der Finanzausschuss des Bundestages befasste sich Ende März mit dem Gesetz.

DStV warnt vor überschießender Anzeigepflicht

Der DStV nutzte ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten MdB Uwe Feiler (zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), um auf die Bedenken der Beraterschaft bzüglich der Anzeigepflicht hinzuweisen. Eine überschießende Anzeigepflicht lehnt der Verband strikt ab. Ein Steuerberater solle sich nicht mehrmals täglich fragen müssen, ob eine Gestaltung anzeigepflichtig ist. Außerdem sollten vom Gesetzgeber beabsichtigte und unterstützte Gestaltungen nicht anzeigepflichtig sein; das gilt z. B. für Überlegungen zur Verlegung eines Firmensitzes aus gewerbesteuerlichen Gründen. Der DStV sieht auch die Gefahr einer Kriminalisierung des ganzen Berufsstands, obwohl nur ein winziger Teil der Beraterschaft überhaupt kritische Steuergestaltungsmodelle anbiete.

Auch Normalverbraucher könnten betroffen sein

MdB Feiler zeigte Verständnis für die Bedenken des Verbandes. Kritik wurde auch am Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz laut. Mit dem Gesetz sollten Lehren aus der Veröffentlichung der sog. Panama Papers gezogen werden. Insbesondere wollte man Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels Briefkastenfirmen verhindern. Durch die jetzt geplanten Änderungen könnten jedoch auch gewöhnliche Verbraucher betroffen sein. Schon bei kleinen Verbraucherkrediten müsste nämlich auch die Steuer-Identifikationsnummer der Kunden erhoben werden. Feiler und der DStV bezweifelten die Notwendigkeit eines solchen Formalismus.

Schlagworte zum Thema:  Steuergestaltung, Anzeigepflicht

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