Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

In einem gemeinsamen Statement mit der Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) den vom BMF in die Ressortabstimmung eingebrachten Gesetzentwurf zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen.

Am 30.1.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25. Mai 2018 in die Ressortabstimmung gebracht. Nach dieser EU-Richtlinie ist die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen bis Ende 2019 gesetzlich umzusetzen.

Enthalten ist im Referentenentwurf auch eine  Meldepflicht für rein nationale Steuergestaltungen. Zudem bezieht sich der Gesetzentwurf anders als die EU-Richtlinie nicht nur auf Ertragsteuern, sondern auch auf die Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer. Ziel der Bundesregierung ist, auf diese Weise bestehende Gesetzeslücken schneller aufdecken und schließen zu können.

Für grenzüberschreitende Gestaltungen sollen künftig der sog. "Intermediär" (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) sowie der Steuerpflichtige selbst die geplante Steuergestaltung anzeigen. Bei rein nationalen Gestaltungen soll der Intermediär die geplanten Steuergestaltungen seiner Mandanten anonymisiert melden.

Auch legale Steuerberatung betroffen

BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger warnt in einer Pressemitteilung v. 1.2.2018: "Wir kritisieren, dass die geplante Anzeigepflicht auch die alltägliche und legale Steuerberatung betrifft. Weil niemand genau weiß, was gemeldet werden soll, wird es die Verwaltung mit einer Flut von Meldungen zu tun haben. Wer soll diese auswerten? Schon jetzt klagt die Verwaltung über akute Personalnot. Ohne genaue Datenanalyse bleibt diese Maßnahme aber ein zahnloses Bürokratiemonster."

An den Gesetzgeber adressiert Riedlinger schließlich 4 zentrale Forderungen:

  1. Steuerpflichtige und ihre Berater dürfen nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden. Ein eventueller Gesetzentwurf muss behutsam formuliert werden.
  2. Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gesammelt werden, bevor auch nationale Regelungen festgelegt werden.
  3. Steuerpflichtige müssen einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft innerhalb einer festen Frist erhalten.
  4. Legale Steuergestaltungen dürfen nicht rückwirkend sanktioniert werden.