BMF

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz

News 18.10.2024 | 10:00 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz
Bild: mauritius images / McPhoto/Bilderbox / Alamy

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz und ändert den UStAE.

Kartellschadensersatz

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Die Finanzverwaltung ändert entsprechend den UStAE in Abschn. 1.3 Abs. 9.

Anwendungsregelung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung trifft jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung für Zahlungen von Kartellschadensersatz vor dem 1. Januar 2025, wenn der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger einvernehmlich von einer Entgeltminderung i. S. d. § 17 UStG ausgehen, sofern korrespondierend die erforderliche Vorsteuerkorrektur vorgenommen wird.

BMF, Schreiben v. 8.10.2024, III C 2 - S 7100/19/10004 :006

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer-Anwendungserlass , Umsatzsteuer , Kartellrecht , Schadensersatz
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
Haufe Shop: Die Steuerberaterprüfung 2025
Die Steuerberaterprüfung 2025

Die Steuerberaterprüfung unterstützt bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie vermittelt in kompakter und verständlicher Form den gesamten Stoff der schriftlichen Prüfung. Zu jedem Rechtsgebiet gibt es Tipps zum Klausuren-Know-how, also zu Klausuraufbau, Klausurtechnik und -taktik.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich