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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz

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Bild: mauritius images / McPhoto/Bilderbox / Alamy

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz und ändert den UStAE.

Kartellschadensersatz

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Die Finanzverwaltung ändert entsprechend den UStAE in Abschn. 1.3 Abs. 9.

Anwendungsregelung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung trifft jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung für Zahlungen von Kartellschadensersatz vor dem 1. Januar 2025, wenn der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger einvernehmlich von einer Entgeltminderung i. S. d. § 17 UStG ausgehen, sofern korrespondierend die erforderliche Vorsteuerkorrektur vorgenommen wird.

BMF, Schreiben v. 8.10.2024, III C 2 - S 7100/19/10004 :006

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer-Anwendungserlass , Umsatzsteuer , Kartellrecht , Schadensersatz
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