BMF

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz

News
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Taschenrechner vor Bilanzen, Geld und Lesebrille
Bild: mauritius images / McPhoto/Bilderbox / Alamy

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz und ändert den UStAE.

Kartellschadensersatz

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Die Finanzverwaltung ändert entsprechend den UStAE in Abschn. 1.3 Abs. 9.

Anwendungsregelung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung trifft jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung für Zahlungen von Kartellschadensersatz vor dem 1. Januar 2025, wenn der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger einvernehmlich von einer Entgeltminderung i. S. d. § 17 UStG ausgehen, sofern korrespondierend die erforderliche Vorsteuerkorrektur vorgenommen wird.

BMF, Schreiben v. 8.10.2024, III C 2 - S 7100/19/10004 :006

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer-Anwendungserlass , Umsatzsteuer , Kartellrecht , Schadensersatz
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
Kommentar: Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bewertungsgesetz
Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bewertungsgesetz

Konsequent an den Bedürfnissen der Beratungspraxis ausgerichtet bieten die beiden Bände eine verlässliche Kommentierung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Viele Beispiele und Übersichten geben einen umfassenden Zugriff auf die komplexe Gesetzesmaterie.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich