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Pendlerpauschale muss nicht geändert werden

Ungeachtet entsprechender Forderungen aus der FDP sieht das BMF keinen Anlass, die Pendlerpauschale anzuheben.

Ein Sprecher machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Pauschale nicht verändert werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte indessen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut auf, eine Anhebung zu prüfen. Döring verwies darauf, dass es sich bei der Pendlerpauschale laut Bundesverfassungsgericht nicht um eine Subvention handele. Vielmehr wolle der Staat damit besonders Arbeitnehmern im ländlichen Raum die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Döring hatte in der "Bild am Sonntag" erläutert, dass die Pauschale 2004 gesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden sei. "Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibt vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürfen." In den vergangenen sieben Jahren seien - im Gegensatz zur Pauschale - die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen. Die Pendlerpauschale beträgt zur Zeit 30 Cent pro Entfernungskilometer.

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