Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage

Verwaltung und Rechtsprechung vertreten zur Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung unterschiedliche Auffassungen.

Verdeckte Einlage

Eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, erhöht gem. § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die verdeckte Gewinnausschüttung bei der leistenden Körperschaft das Einkommen nicht gemindert hat.

Keine allgemeine Anwendung der BFH-Rechtsprechung

In seinem Urteil v.13.6.2018, I R 94/15, entschied der BFH (2. Leitsatz), dass keine Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG vorliegt, wenn die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Veranlagung des Gesellschafters zwar nicht erfasst worden ist, jedoch nach Maßgabe von § 8b Absatz 1 KStG ohnehin hätte außer Ansatz bleiben müssen (vgl. Kommentierung). Die Finanzverwaltung hat auf diese Rechtsprechung reagiert und mit Schreiben v. 18.11.2020 verfügt, dass die Entscheidung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden ist.

Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung vertritt - entgegen dem 2. Leitsatz des BFH-Urteils - die Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der Besteuerung eines Gesellschafters als nicht berücksichtigt anzusehen ist, wenn sie im Rahmen seiner Veranlagung bei der Einkommensermittlung tatsächlich nicht angesetzt worden ist. Nach Ansicht der Verwaltung muss bei der Prüfung unberücksichtigt bleiben, ob diese verdeckte Gewinnausschüttung in einem folgenden Schritt unter den Voraussetzungen des § 8b Absatz 1 KStG freigestellt werden würde. Laut dem BMF-Schreiben erfüllt eine rein hypothetische Erfassung und Steuerfreistellung der verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8b Absatz 1 KStG das Tatbestandsmerkmal der Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 erster Halbsatz KStG.

BMF, Schreiben v. 18.11.2020, IV C 2 -S 2743/18/10002 :001