Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Abs. 5 des BMF-Schreibens vom 5.2.2014 enthält eine Nichtbeanstandungsregelung, nach der es in Fällen, in denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für eine Bauleistung, die vor dem 15.2.2014 ausgeführt worden ist, einvernehmlich unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsanweisungen in Abschn. 13b.3 und 13b.8 UStAE angewendet haben, nicht beanstandet wird, wenn sie nach dem 14.2.2014 ebenso einvernehmlich entscheiden, an der seinerzeitigen Entscheidung festzuhalten, auch wenn in Anwendung des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10) der leistende Unternehmer Steuerschuldner wäre. Diese Nichtbeanstandungsregelung gilt auch bei Bauleistungen, mit deren Ausführung vor dem 15.2.2014 begonnen worden ist.

Abs. 5 des BMF-Schreibens vom 5.2.2014 kann auch bei einer Bauleistung angewendet werden, die vor dem 15.2.2014 begonnen, aber erst nach dem 30.9.2014 erbracht worden ist und die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem 1.10.2014 geltenden Fassung fällt.

BMF, Schreiben v. 4.2.2015, IV D 3 - S 7279/111/10002-04