Auszahlung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen an Dritte

Wohin bloß mit dem Geld? Finanzämter können Erstattungs- oder Vergütungsansprüche auch dann an Dritte auszahlen, wenn keine formelle Abtretung oder Verpfändung vorliegt. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Erstattungsberechtigte eine entsprechende Zahlungsanweisung erteilt hat (AEAO zu § 80 Nr. 2).

Zahlungsanweisungen im Fokus

Mit Verfügung v. 7.11.2024 hat das BayLfSt näher beleuchtet, was bei derartigen Auszahlungen zu beachten ist. Danach gilt:

Zahlungsanweisungen unterliegen den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§ 783 ff. BGB) und führen dazu, dass der Dritte ermächtigt wird, die Leistung im eigenen Namen zu erheben. Zugleich wird das Finanzamt ermächtigt, an den Empfänger (für Rechnung des Erstattungsberechtigten) zu leisten.

Formlose Erteilung möglich

Das BayLfSt weist darauf hin, dass Zahlungsanweisungen keiner besonderen Form bedürfen; Steuerzahler können sie daher in ihrer Steuererklärung erteilen.

Hinweis: Wird eine Abtretung vom Finanzamt als unwirksam eingestuft, darf diese jedoch nicht einfach in eine Zahlungsanweisung umgedeutet werden.

Geschäftsmäßiger Erwerb

Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nach § 46 Abs. 4 AO zwar unzulässig. Gegen diesen Grundsatz wird aber in der Regel nicht verstoßen, wenn verschiedene Steuerpflichtige mehrere Zahlungsanweisungen zugunsten eines Empfängers erteilen. Das BayLfSt begründet dies damit, dass mit Zahlungsanweisungen kein Erwerb des Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs verbunden ist.

Zahlungsanweisungen dürfen nur nachrangig beachtet werden; ihnen gehen Abtretungen, Verpfändungen, Pfändungen und Aufrechnungen der Finanzbehörden vor.

Kein Rechtsanspruch auf Annahme

Finanzämter sind nicht verpflichtet, eine Zahlungsanweisung anzunehmen. Es liegt vielmehr im eigenen Ermessen der Behörden, ob sie der Anweisung folgen. Tun sie dies nicht, können sie mit befreiender Wirkung auf das benannte eigene Konto des Steuerpflichtigen erstatten.

Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Ämter eine Zahlungsanweisung aber grundsätzlich annehmen sollten. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Zahlungsanweisung mit einer Dienstleistung zur Erstellung von Steuererklärungen oder der Vermittlung einer solchen Dienstleistung zusammenhängt. In diesen Fällen ist eine Zahlungsanweisung aber gleichwohl anzuerkennen, wenn

• der Ersteller der Steuererklärung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist und
• der sich aus dem Steuerbescheid ergebende zu erstattende Betrag unverzüglich und in voller Höhe an den Steuerpflichten weitergleitet wird. Eine Vergütung für die erbrachte Dienstleistung darf aber - bei entsprechender Vereinbarung - einbehalten werden.

Eine Zahlungsanweisung muss von den Finanzämtern zudem nicht beachtet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Zahlungsanweisung das Verbot zum geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen (§ 46 Abs. 4 AO) umgangen werden soll. Das BayLfSt erklärt aber einschränkend, dass Zahlungsanweisungen anzuerkennen sind, die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Nettolohnvereinbarung zugunsten ihres Arbeitgebers erteilen.

Splittung in Teilbeträge unzulässig

Verlangt ein Steuerzahler in einer Zahlungsanweisung die Auszahlung von Teilbeträgen an verschiedene Empfänger, sollen die Finanzämter diesem Antrag aufgrund des Verwaltungsaufwands nicht nachkommen.

Wird eine Zahlungsanweisung vom Finanzamt abgelehnt, ist es angehalten, die darin angegebene Bankverbindung nicht in seinen Grunddaten zu speichern. Stattdessen soll es den Steuerpflichten auffordern, für die Überweisung des Erstattungsbetrags eine (andere) Kontoverbindung zu benennen. Wird keine Kontoverbindung mitgeteilt oder sind dem Amt mehrere eigene Konten des Steuerpflichtigen bekannt, soll die Erstattung zunächst zurückgehalten werden.

Erkennt das Finanzamt eine Zahlungsanweisung nicht an, soll es dies dem Dritten formlos mitteilen. Erhebt er dagegen Einwendungen, ist ihm ein Abrechnungsbescheid zu erteilen.

Bayerisches LfSt, Verfügung v. 7.11.2024, S 0166.1.1-8/14 St 43

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