Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen

Die Allgemeinverfügung ergeht aufgrund

• des § 367 Abs. 2b AO und des § 172 Abs. 3 AO
• der Beschlüsse des BVerfG v. 28.7.2023, 2 BvL 22/17 , und v. 21.2.2025, 1 BvR 2267/23 (nachfolgend BFH-Beschluss v. 2.7. 2025, XI B 19/25 (XI B 104/21), nicht dokumentiert).

Rechnungszinsfuß in Höhe von 6 %

Betroffen sind Einsprüchen, mit denen geltend gemacht wird, der Rechnungszinsfuß in Höhe von 6 % bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechende am 18.3.2026 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, gegen gesonderte Verlustfeststellungen nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG, gegen Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags und gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen sowie gegen Bescheide, die die Änderung einer der vorgenannten Festsetzungen oder Feststellungen ablehnen, werden zurückgewiesen.

Dies soll auch für am 18.3.2026 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Festsetzung oder Feststellung im Sinne des Satzes 1 gelten.

Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung v. 18.3.2026