Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Ziel des Gesetzentwurfs ist eine bereits ab Vollendung des sechsten Lebensjahres einsetzende kapitalgedeckte Altersvorsorge, die kontinuierlich fortgeführt wird. Durch den frühen Start können mit geringen regelmäßigen Beiträgen Vermögenswerte aufgebaut werden. 

Die angestrebte Lösung soll den langfristigen Vermögensaufbau zur privaten Altersvorsorge für alle Kinder nutzbar machen – unabhängig von der Initiative, den finanziellen Möglichkeiten oder der Finanzkompetenz der Eltern. 

Im Anschluss an die Frühstartrente soll das Gesetz eine unbürokratische Überführung des bis zur Volljährigkeit angesparten Betrags in einen steuerlich geförderten Altersvorsorgevertrag ermöglichen.

Anpassungen im Regierungsentwurf

Die Eckpunkte zur Ausgestaltung der Frühstartrente wurden weitestgehend in den Regierungsentwurf übernommen. Darüber hinaus wurden einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen, Begrifflichkeiten und administrative Regelungen konkretisiert. 

Die wichtigsten geänderten und ergänzten Inhalte sind nachfolgend mit NEU gekennzeichnet.

Beginn der Frühstartrente 

Die Frühstartrente startet mit dem Geburtsjahrgang der im Jahr 2026 Sechsjährigen (Geburtsjahrgang 2020). Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab 2027 wird jährlich der Geburtsjahrgang der im jeweiligen Kalenderjahr Sechsjährigen einbezogen. 

Regelungsinhalte des Frühstartrentengesetzes

• Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr werden aus dem Bundeshaushalt 10 EUR pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot eingezahlt, das von den Eltern des anspruchsberechtigten Kindes bei Anbietern eröffnet werden kann.
• Zudem können private Einzahlungen geleistet werden, die in der Höhe auf 6.840 EUR pro Jahr begrenzt sind.
• Die Auswahl der Produkte für die Frühstartrente wird für individuelle Verträge auf den Standarddepot-Vertrag Altersvorsorge (Standardprodukt) beschränkt. Alle Anbieter der geförderten Altersvorsorge haben diese Standarddepot-Verträge in ihrem Angebot und nur für diese Verträge gilt der Effektivkostendeckel von 1%. Die individuellen Verträge ermöglichen einen nahtlosen Anschluss an die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit des Kindes.
• Die Erträge sind bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei. Eine Auszahlung ist grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres möglich. Anschließend erfolgt eine volle Besteuerung der Auszahlungsbeträge nach § 22 Nr. 5 EStG.
• Für diejenigen Kinder eines Jahrgangs, deren Eltern keinen Depot-Vertrag abschließen, erfolgt eine kollektive Anlage der Mittel am Kapitalmarkt, die durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird.
• NEU: Die kollektive Anlage erfolgt unter Wahrung der allgemeinen Anlagegrundsätze Rendite, Sicherheit und Liquidität global diversifiziert. Die zuvor vorgesehen Regelung, ausschließlich in Aktien bzw. Aktienfonds anzulegen ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.  
• NEU: Das Abrufen der Mittel aus der kollektiven Anlage für einen Altersvorsorgevertrag ist quartalsweise bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres möglich. Im Referentenentwurf lag die Frist noch bei Vollendung des 25. Lebensjahres.
• Zum Zweck der finanziellen Bildung sind durch Anbieter individueller Verträge Informationen zur Frühstartrente, zur Wertentwicklung und zu den Kosten in einer auf die Zielgruppe zugeschnittenen Form bereitzustellen.
• NEU: Voraussetzung für die Frühstartrente ist, dass für das Kind eine Steuer-Identifikationsnummer nach § 139b AO vergeben wurde. Diese ist vom Anbieter an die zentrale Stelle zu übermitteln. Eine nachträgliche Vergabe wirkt auf Monate zurück, in denen die restlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren.
• NEU: Die Frühstartrente ist nicht pfändbar.
• NEU: Eine Kündigung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist nur möglich, wenn es sich um einen Vertragswechsel bzw. eine Übertragung handelt oder wenn es sich um einen auf Eigenbeträgen beruhenden Vertragsanteil handelt. 

Referentenentwurf: Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Regierungsentwurf: Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente