Sommer, SGB V § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Satz 3 wurde m. W. v. 1.1.2009 geändert durch Art. 1 Nr. 30a des GKV-WSG v. 26.3.2007 (BGBl I S. 378). Die Sätze 4 und 5 wurden mit gleichem Gesetz gestrichen. Mit Art. 15 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BGBl. I 2009 S. 1990) wurde Satz 2 mit Wirkung zum 1.8.2009 neu gefasst. In Satz 3 wurden zum gleichen Zeitpunkt nach dem Wort "Versicherten" die Wörter "nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz" eingefügt. Durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) wurde Satz 1 Nr. 2 neu gefasst und nach Satz 1 der neue Satz 2 mit Wirkung zum 23.7.2014 eingefügt. In Satz 2 wurde die Angabe "2" durch die Angabe "3" ersetzt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Satz 1 regelt das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld. Satz 2 regelt das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld für Künstler und Publizisten. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Vorgängervorschrift des § 182 RVO. Die Sonderregelung über das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wurden nicht in das SGB V übernommen, weil – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung – die Krankenversicherung in diesen Fällen nicht leistet (vgl. § 11 Abs. 4 SGB V). Außerdem hat die Regelung über den Beginn des Krankengeldes wegen des Anspruchs auf Lohn- und Gehaltsfortzahlung kaum praktische Bedeutung. Wenn infolge eines Arbeitsunfalls sogleich ein Verdienstausfall eintreten sollte, stellt das Recht der Unfallversicherung die Zahlung von Verletztengeld sicher (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 181 zu § 46).

2 Rechtspraxis

2.1 Entstehen des Anspruchs bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (Satz 1 Nr. 1)

 

Rz. 3

Der Anspruch entsteht bei stationären Behandlungen und Behandlungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bereits mit Beginn der Behandlung. In diesen Fällen ist Arbeitsunfähigkeit keine Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld, auch die stationäre Behandlung zur Abklärung des Bestehens einer Krankheit führt daher zu einem Krankengeldanspruch. Da Krankengeld für Kalendertage gewährt wird, ist der Aufnahmezeitpunkt der Aufnahme nicht von Bedeutung.

 

Rz. 4

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf waren zunächst die Vorsorgekuren für Mütter und Väter (§ 24) sowie die Rehabilitationskuren für Mütter und Väter (§ 41) nicht vorgesehen. Erst in der Beschlussempfehlung wurden diese Leistungen mit in die Vorschrift übernommen; eine Begründung erfolgte in der Drucksache allerdings nicht (BT-Drs. 11/3480 S. 55).

2.2 Entstehen des Anspruchs in übrigen Fällen (Satz 1 Nr. 2)

 

Rz. 5

Der Anspruch entsteht im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Hierbei ist insbesondere die Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit sowie die Arbeitsunfähigkeit wegen einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs gemeint. Es kommt allerdings nicht auf eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sondern lediglich darauf an, dass ein Arzt die medizinischen Voraussetzungen für die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat. Das Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hat lediglich die Bedeutung einer ärztlichen Stellungnahme, die die Grundlage für den über den Krankengeldbezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet (vgl. BSG, Urteil v. 26.2.1992, 1/3 RK 13/90). Es ist deshalb auch nicht erforderlich, dass der Arzt den Ausdruck "Arbeitsunfähigkeit" gebraucht. Die Arbeitsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff, dessen medizinische Voraussetzungen der Arzt lediglich festzustellen hat. Deshalb genügt es für die Anwendung der Nr. 2, wenn der Arzt feststellt, dass der Versicherte krank ist und deshalb weder seine letzte Tätigkeit noch eine ähnliche Arbeit verrichten kann. Zwar ist der Rechtsbegriff "Arbeitsunfähigkeit" den meisten Ärzten vertraut, so dass es in der Praxis genügt, wenn sie bescheinigen, dass der Versicherte arbeitsunfähig ist. Enthält die ausgestellte Bescheinigung aber nicht diesen Ausdruck, sondern geht daraus hervor, dass die Voraussetzungen für die Arbeitsunfähigkeit vorliegen, so liegt darin die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Nr. 2 (vgl. BSG, Urteil v. 24.2.1976, 5 RKn 26/75). Die Prüfung des Krankengeldanspruchs sowie die Krankengeldzahlung erfolgen durch die Krankenkasse jedoch abschnittsweise. Nach Auffassung des BSG (vgl. u. a. Urteil v. 4.3.2014, B 1 KR 17/13 R) müssen die Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs – also z. B. auch die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 Nr. 2 – bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und dementsprechender Krankengeldgewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut vorliegen.

 

Rz. 6

Der Beginn des Anspruchs auf Krankengeld richtet sich auch dann nach dem Tage der ärztlichen Feststellung, wenn der Versicherte den Arzt nicht rechtzeitig aufsuchen konnte (vgl. BSG Urteil v. 18.3.1966, 3 RK 58/62). Der Gesetzgeber hat im Interesse der Klarheit und Praktikabilit...

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