SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung / § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

¹Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten

1.	für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften,

2.	für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung,

3.	für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,

4.	[2]für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen.

Bis 04.07.2017:

4.	für Entwicklungshelfer oder sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen.

²§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

[1] § 191 angefügt durch Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[2] Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.