OLG Bremen Beschluss vom 08.02.2013 - 4 WF 22/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen

Leitsatz (amtlich)

Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen i.S.d. § 115 ZPO.

Normenkette

SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115

Verfahrensgang

AG Bremen (Beschluss vom 21.09.2012; Aktenzeichen 64 F 1785/12)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Bremen vom 21.9.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Kosten des Verfahrens Raten i.H.v. 60 EUR monatlich, beginnend mit dem 1.3.2013, zu zahlen hat. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I. Das AG - Familiengericht - Bremen hat mit Beschluss vom 12.9.2012 dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...] bewilligt. Gegen diesen ihr durch Übersendung der Akte am 10.10.2012 übermittelten Beschluss hat die Bezirksrevisorin des OLG Bremen in Vertretung der Staatskasse am 16.10.2012 sofortige Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Auffassung ist der Antragsgegner in der Lage, sich an den Verfahrenskosten durch monatliche Ratenzahlungen zu beteiligen. Hinsichtlich der Ratenhöhe ist sie in der Beschwerdeschrift vom 12.10.2012 noch von Monatsraten von 135 EUR ausgegangen. Nach Vorlage des Bescheides der Stadt D. vom 30.3.2011, wonach dem Antragsgegner für das Pflegekind Hagen Hilfe zur Erziehung (sog. Pflegegeld) von insgesamt 725 EUR gewährt wird (Bl. 34 VKH-Heft), hat die Bezirksrevisorin beantragt, die Ratenzahlungen mit 95 EUR pro Monat festzusetzen. Wegen der Berechnung wird auf das Schreiben der Bezirksrevisorin vom 11.1.2013 verwiesen (Bl. 35 VKH-Heft). Das AG hat der sofortigen Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Bremen vom 27.4.2012 (FamRZ 2013, 60) nicht abgeholfen.

II. Die statthafte (§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 3 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Antragsgegner zur Zahlung von Raten auf die Verfahrenskosten in der Lage. Allerdings ist die Monatsrate nach § 115 Abs. 2 ZPO nicht auf 95 EUR, sondern nur auf 60 EUR festzusetzen.

Die Beschwerdeführerin hat zu Recht ausgeführt, dass die dem Antragsgegner für das Pflegekind X. gewährte Hilfe zur Erziehung - auch Pflegegeld genannt - nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII in Höhe des sog. Erziehungsbeitrags von 220 EUR als Einkommen anzurechnen ist. Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Bremen FamRZ 1998, 759; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 645; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1361; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 115 Rz. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 115 Rz. 17). Entgegen der vom AG in dem Nichtabhilfebeschluss vertretenen Auffassung ist das nach den §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährte sog. Pflegegeld nicht mit einem nach § 37 SGB XI gewährten Pflegegeld gleich zu setzen. Die Ausführungen des 5. Senats des OLG Bremen in seinem Beschluss vom 27.4.2012 (FamRZ 2013, 60) betreffen ausschließlich das nach § 37 SGB XI gewährte Pflegegeld, das nach zutreffender Ansicht des 5. Senats auch bei der Pflegeperson nicht als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO anzurechnen ist. Die Überlegungen des 5. Senats stützen sich insbesondere auf den in § 13 Abs. 5 und 6 SGB XI zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, das Pflegegeld sowohl dem Pflegebedürftigen als auch der Pflegeperson, die die häusliche Pflege unentgeltlich übernommen hat, möglichst ungeschmälert zu erhalten. Dahinter steht das sozialpolitische Anliegen, die häusliche Pflege zu fördern und die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich zu stärken (vgl. OLG Bremen FamRZ 2013, 60). Derartige sozialpolitische Anliegen werden mit dem nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeld nicht verfolgt. Dementsprechend fehlt es auch an einer dem § 13 Abs. 5 und 6 SGB XI entsprechenden gesetzlichen Regelung im SGB VIII. Der Senat bleibt daher bei seiner bereits im Beschluss vom 24.11.1997 (FamRZ 1998, 759) vertretenen Auffassung, dass der sog. Erziehungskostenanteil (im Bescheid der Stadt Duisburg als "Erziehungsbeitrag" bezeichnet) des Pflegegeldes für ein Pflegekind, der ausschließlich ein Entgelt für die Kindesbetreuung darstellt, als nach § 115 ZPO einzusetzendes Einkommen anzurechnen ist. Hiervon im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen, weil der Antragsgegner das Kind seiner früheren Ehefrau in Pflege genommen hat, wie der Amtsrichter im Nichtabhilfebeschluss meint, ist nicht geboten. Die Anrechnung des Erziehungskostenanteils als Einkommen i.S.d. § 115 ZPO kann schon aus Gründen der Gleichbehandlung nicht von vagen Kriterien wie dem persönlichen Verhältnis der Pflegeperson zum Pflegekind bzw. den Umständen, die zu seiner Aufnahme geführt haben, abhängig gemacht werden.

Die von der Bezirksrevisorin im Schreiben vom 1...