Jung, SGB VIII § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe / 2.1.3.1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 6

Nach Satz 1 soll Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Die Grundvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 müssen erfüllt sein; insbesondere darf daher die Erziehung nicht gewährleistet sein. Es muss sich dabei um Erziehungsdefizite handeln, die so gravierend sind, dass der Verbleib des Kindes oder Jugendlichen in der Familie zwar gefährdet ist, aber mit den Mitteln der Tagesgruppenerziehung noch gesichert werden kann (Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, § 32 Rz. 15). Wie bei allen anderen Hilfearten auch ist Kernvoraussetzung die Geeignetheit und Notwendigkeit der Maßnahme i. S. der in § 27 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen mit Doppelfunktion. Die Geeignetheit ist daher nicht nur allgemein, sondern im Hinblick auf die konkrete Form der Hilfe zu überprüfen (BVerwG, Entscheidung v. 9.12.2014, 5 C 32/13 Rz. 19; Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, § 27 Rz. 54). Wie bei allen anderen Hilfearten auch besitzt der Jugendhilfeträger bei der Entscheidung darüber, welche Hilfeart im Einzelfall geeignet und notwendig ist, einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist (vgl. hierzu näher die Komm. zu § 27 unter dem Abschnitt Hilfearten nach Abs. 2 – Beurteilungsspielraum). Die Soll-Formulierung in der Vorschrift ist auf die Aufgabenstellung der Hilfe bezogen, sie kennzeichnet jedoch die Hilfe nicht als Soll-Leistung (Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 12/2014, Werkstand: 2023, § 32 SGB VIII, Rz. 4). Sofern der Einsatz der Hilfe nach § 32 geeignet und notwendig ist, hat der Personensorgeberechtigte einen Rechtsanspruch konkret auf diese Hilfeart (Stähr, a. a. O., Rz. 4). Weiterhin ist auch ein Antrag – jedenfalls aber eine entsprechend bekundete Willenserklärung – erforderlich (vgl. hierzu die Komm. zu § 27 unter Abschnitt Antragserfordernis).

Rz. 7

Die Tagesgruppe ist i. d. R. dann das geeignetste Hilfeangebot, wenn der erzieherische Bedarf mit ambulanten Hilfen (z. B. Sozialpädagogische Familienhilfe) nicht mehr abgedeckt werden kann und mit ihrer Installation eine Heimunterbringung vermieden wird. Bei der Ermittlung der Geeignetheit spielen – wie bei jeder anderen Hilfeart nach § 27 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 28 bis 35 – die Entwicklungsziele eine besondere Bedeutung, wie z. B. Entwicklungsmöglichkeit des Kindes durch soziales Lernen in der Gruppe, Sicherung des Schulerfolgs und familienergänzende Unterstützung. Anlässe der Aufnahme in die Tagesgruppe sind daher überwiegend Probleme in der Schule (z. B. Lernstörungen) und in der Familie (z. B. Überforderung der Eltern bei Erziehungskonflikten); die persönliche und familiäre Situation des betroffenen Kindes oder des betroffenen Jugendlichen ist dabei durch eine besondere Problemdichte (komplexer Hilfebedarf) gekennzeichnet (so insg. zutreffend Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 12/2014, Werkstand: 2023, § 32 SGB VIII, Rz. 5). So kann z. B. bei Kindern mit sozialen, emotionalen und kognitiven Herausforderungen eine Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 geeignet sein, um diesen den Verbleib an der Regelschule zu ermöglichen (ein solcher Fall lag ein Eingruppierungsrechtsstreit einer Erzieherin beim BAG zugrunde, vgl. BAG, Urteil v. 14.10.2020, 4 AZR 252/19 Rz. 3).

Rz. 8

Da die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe gerade die stationäre Aufnahme vermeiden soll, sind bei der Geeignetheit der Maßnahme auch die äußeren Umstände von Bedeutung. Insbesondere die in § 32 Satz 1 ausdrücklich genannte "unterstützende Elternarbeit", die in § 37 Abs. 1 Satz 1 (Gebot der Zusammenarbeit) eine besondere gesetzliche Ausprägung erfährt (vgl. insoweit Rz. 20 ff. Methodik – hier Elternarbeit), beeinflusst die Hilfeart Tagesgruppe maßgeblich. Diese Hilfeart scheidet als geeignetes Mittel dort aus, wo die Eltern nicht bereit und in der Lage sind, die Erziehungsbemühungen der Tagesgruppe auf Dauer mitzutragen (Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 12/2014, Werkstand: 2023, § 32 SGB VIII, Rz. 6); in solchen Fällen kommt nur noch eine Unterbringung außerhalb der Familie in Betracht, die aber gerade durch das Instrument vermieden werden soll. Insoweit sind die Anforderungen an den Maßstab der Zusammenarbeit nicht zu überspannen. Deswegen reicht das Gebot der Zusammenarbeit auch nicht so weit, dass die Eltern verpflichtet sind, mit allen Methoden, die in der Tagesgruppe eingesetzt werden, einverstanden sein zu müssen (vgl. insoweit eine vergleichbare Sachlage bei der Sozialpädagogischen Familienhilfe; hier Komm. zu § 31 unter Abschnitt Pflicht zur familiären Mitarbeit).

Rz. 9

Das Entwicklungsziel Sicherung des Schulerfolgs umfasst dabei zwar auch die Hausaufgabenbetreuung; die Notwendigkeit einer reinen Hausaufgabenhilfe reicht hingegen gerade nicht aus (vgl. inso...