Fahrkosten / 1.6 Ambulante Behandlung

Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden nur in besonderen Ausnahmefällen und – falls erforderlich (s. unten) – nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse übernommen. Hierzu zählen auch Fahrten zur Versorgung einschließlich Diagnostik in einer Geriatrischen Institutsambulanz (GIA) nach § 118a SGB V.[1] Die Ausnahmen sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den KrTrR festgelegt worden. Danach können Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung vom Arzt/Zahnarzt verordnet und von der Krankenkasse genehmigt werden, wenn

  • der Patient mit einem durch die Grunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt wird, das eine hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum aufweist und
  • diese Behandlung oder der zu dieser Behandlung führende Krankheitsverlauf den Patienten in einer Weise beeinträchtigt, dass eine Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist.[2]

Diese Voraussetzungen sieht der Gemeinsame Bundesausschuss in den Fahrten zur

  • Dialysebehandlung,
  • onkologischen Strahlentherapie sowie
  • parenterale antineoplastische Arzneimitteltherapie/parenterale onkologische Chemotherapie

als erfüllt an. In anderen Fällen prüfen die Krankenkassen, ob ein vergleichbarer Schweregrad und eine vergleichbare Behandlungsintensität der Erkrankung vorliegen.

Außerdem gelten auch diese Fahrten zur ambulanten Behandlung als genehmigt, wenn die unter Abschn. 1.4 genannten Voraussetzungen vorliegen.

 
Hinweis

Fahrten zur Corona-Schutzimpfung

In der Referentenentwurfs-Begründung zu § 1 der am 15.12.2020 in Kraft getretenen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist klargestellt, dass es sich bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 um eine Leistung der Krankenkasse i. S. d. § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB V handelt.

Wird also die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durch ein mobiles Impfteam oder durch anderweitige Maßnahmen der Bundesländer (z. B. Impfbusse) sichergestellt, sind Fahrkosten zu dem Impfzentrum für das medizinisch notwendige Transportmittel zu übernehmen. Dies gilt aber nur für Versicherte, die die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für Fahrkostenübernahme[3] erfüllen.

[3]

S. insbesondere Abschn. 1.4 bis 1.6.

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