Bayerisches LSG Beschluss vom 06.04.2009 - L 2 B 608/08 AS

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Ordnungsgeldbeschluss. ordnungsgemäße Ladung. ausgebliebener Zeuge. Ersatzzustellung. Beweiskraft der Postzustellungsurkunde gem § 418 ZPO. keine nachträgliche Entschuldigung iSd § 381 Abs 1 S 3 SGG: unsubstantiiert geltend gemachter Auslandsaufenthalt

Leitsatz (amtlich)

Zur Zustellung eines Ordnungsbeschlusses gegen einen nichterschienenen Zeugen und der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde.

Orientierungssatz

Zur Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen Nichterscheinens eines im Wege der Ersatzzustellung ordnungsgemäß geladenen Zeugen.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.04.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Im Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg zum Aktenzeichen S 15 AS 829/07 begehrte die dortige Klägerin Leistungen nach dem Zweitem Buch des Sozialgesetzbuchs. Im Zusammenhang mit dieser Leistung ging es darum, ob die Klägerin mit dem Beschwerdeführer im streitigen Bezugszeitraum in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hatte. Zur Klärung dieser Frage lud das Sozialgericht den Beschwerdeführer als Zeugen zur mündlichen Verhandlung am 15.04.2008. Die Ladung wurde dem Beschwerdeführer mit Postzustellungsurkunde vom 18.03.2008 zugestellt, und zwar, weil er selbst nicht angetroffen wurde, durch Einlegen des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten. In der Ladung war der Beschwerdeführer auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.04.2008 war der Beschwerdeführer nicht erschienen. Das Sozialgericht verhängte nach geheimer Beratung mit Beschluss vom selben Tag 500,00 EUR Ordnungsgeld gegen ihn wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin.

Der Ordnungsgeldbeschluss wurde dem Beschwerdeführer mit Postzustellungsurkunde vom 29.05.2008, wiederum durch Einlegen des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten, zugestellt.

Gegen den Ordnungsgeldbeschluss erhob der Beschwerdeführer mit beim Sozialgericht am 27.06.2008 eingegangenen Schreiben Beschwerde. Er führte an, in der fraglichen Zeit im Ausland gewesen zu sein; deshalb habe er unentschuldigt zum Termin nicht erscheinen können. Er entschuldige sich nunmehr für sein Fehlverhalten.

Der Beschwerdeführer beantragt, den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.04.2008 aufzuheben.

Das Sozialgericht legte die Beschwerde dem Bayerischen Landessozialgericht zur Entscheidung vor. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird gemäß § 136 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Inhalt der beigezogenen Akten Bezug genommen.

II.

Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Abs.1 SGG) ist unbegründet.

Nach § 118 Abs.1 Satz 1 SGG i.V.m. § 380 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) sind einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten und zugleich ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben nach § 381 Abs.1 Satz 1 ZPO, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die genügende Entschuldigung nachträglich, werden die getroffenen Anordnungen nach § 381 Abs.1 Satz 3 ZPO aufgehoben. Für die Höhe des Ordnungsgeldes setzt Art.6 Abs.1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch einen Rahmen zwischen 5,00 und 1.000,00 EUR fest.

Voraussetzung für das Auferlegen eines Ordnungsgeldes ist demnach, dass der Beschwerdeführer ordnungsgemäß als Zeuge geladen und auf die Folgen seines Nichterscheinens hingewiesen worden war. Die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.04.2008 war dem Beschwerdeführer mit Postzustellungsurkunde vom 18.03.2008 zugestellt worden. Nach der vorliegenden Ladungsverfügung wurde er auf die Folgen einer Säumnis, nämlich das Auferlegen eines Ordnungsgeldes bis 1.000,00 EUR hingewiesen. Zum Termin am 15.04.2008 ist er nachweislich nicht erschienen.

Die Ladung entspricht den Vorschriften des § 63 SGG i.V.m. §§ 176 f. ZPO. § 178 ZPO regelt die Ersatzzustellung, wenn der Zustelladressat in seiner Wohnung oder in seinen Geschäftsräumen nicht angetroffen wird. Dann kann das Schriftstück gemäß § 180 ZPO in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Die Zustellung wird mit dem Zeitpunkt des Einlegens fingiert. Die fehlende Kenntnis des Adressaten ist unerheblich. Die Postzustellungsurkunde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO dar. In ihr wird Ort und Zeitpunkt der Zustellung bezeugt. Der Gegenbeweis ist zwar zulässig, erfordert jedoch, dass die in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen unrichtig sind. Die bloße Behauptung eines anderen Geschehens oder das bloße Bestreiten genügt nicht (Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar, 24. Auflage § 418 Rdnr.5).

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen kommt der Senat zum Ergebnis, dass die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, er sei in der fraglichen Zeit im Ausland gewesen, nicht genügt, um zu beweisen, er habe das Schriftstüc...