Rechtsprechung

Beim Wechselmodell haben beide Elternteile Anspruch auf Kindergeld

Teilen sich getrenntlebende Eltern die Betreuung ihrer Kinder gleichmäßig auf, hat nicht automatisch nur ein Elternteil Anspruch auf das Kindergeld. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass bei einem Wechselmodell beide Elternteile anteilig am Kindergeld beteiligt werden müssen. Der Anspruch kann zudem rückwirkend geltend gemacht werden.

Müde Mutter während ihre drei Töchter frühstücken

Nur selten hebt sich bei der Fifti-Fifty-Betreuung der Kinder im Wechselmodell ein gegenseitiger Unterhaltsanspruch auf. Denn wie viel das eine Elternteil dem anderen zahlen muss, richtet sich nach den Einkommen. Aber wie verhält es sich beim Anspruch auf das Kindergeld?

Anspruch auf Kindergeld im Wechselmodell

Da kann die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weiterhelfen - mit einem Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (17 UF 52/25). Das bestätigte: Teilen sich die getrenntlebenden Eltern die Betreuung des gemeinsamen Kinds, haben beide Anspruch auf einen Teil des Kindergelds.

Der konkrete Fall

Im konkreten Fall teilten sich die Eltern nach ihrer Trennung die Betreuung der beiden älteren Kinder über rund eineinhalb Jahre, während das jüngste Kind bei der Mutter lebte. Die Mutter bezog das Kindergeld vollständig, der Vater verlangte später einen Anteil zurück.

Ein Viertel des Kindergeldes steht Vater zu

Das Gericht gab ihm weitgehend recht: Bei gleichmäßiger Betreuung steht beiden Eltern ein Anteil am Kindergeld zu. Konkret bedeutete das, dass der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergelds zwischen den Eltern geteilt wurde. Der Vater erhielt daher ein Viertel des Betrags für den relevanten Zeitraum. Entscheidend sei allein die tatsächliche Betreuung, nicht, ob zusätzlich Unterhalt gezahlt werde, so die Richter.

Rückwirkender Anspruch möglich

Der Anspruch wurde jedoch zeitlich begrenzt: Das Gericht sah das Wechselmodell für einen Zeitraum von 18 Monaten als nachgewiesen an und nur für die beiden älteren Kinder. Eigene Ausgaben der Mutter wurden nicht angerechnet. Und noch ein Punkt kam zur Sprache: Der Anspruch kann rückwirkend geltend gemacht werden. Im konkreten Fall war es der Zeitpunkt der Auskunftsaufforderung zur Höhe des Einkommens für einen möglichen Unterhalt.

dpa

Schlagworte zum Thema:  Kindergeld , Elterngeld , Rechtsprechung
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