Liefertermin Vereinbarung beim Ehering-Kauf | Recht

Haufe Online Redaktion

Steuerklasse_Ehe Hochzeitsphotographin — Bild: Copyrigt by Hinterhaus Productions Die Braut musste letztendlich vier Eheringe bezahlen

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Eheringe geliefert werden? Sinnvollerweise noch vor der Hochzeit. Ist ein weit früherer, fixer Liefertermin gewünscht - z.B. für ein Fotoshooting - so trägt die Käuferin hierfür die Beweislast.

In einem vom AG München entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Vereinbarung eines Liefertermins für bestellte und bereits bezahlte Eheringe. Die Verlobten behaupteten die Vereinbarung eines fixen Liefertermins, hatten aber Schwierigkeiten mit der Beweislast.

Eheringe bestellt und sofort bezahlt

Die Klägerin hatte am 14. April 2025 gemeinsam mit ihrem Verlobten das Spezialgeschäft der späteren Beklagten für Hochzeitsausstattung aufgesucht. Sie und ihr Verlobter wählten dort 2 Eheringe unter Beratung des anwesenden Verkäufers aus. Die Eheringe sollten in der passenden Größe beim Hersteller bestellt werden. Den Kaufpreis in Höhe von 2.230,20 EUR bezahlte die Klägerin, die später als alleinige Käuferin auftrat, sofort.

Eheringe sollten für Fotoshooting zur Verfügung stehen

Die Klägerin ging davon aus, dass die Eheringe innerhalb von 14 Tagen geliefert würden. Die Hochzeit war zwar erst ca. 6 Wochen später für den 25.5.2025 geplant. Die frühe Lieferung war ihr laut ihrer späteren Aussage vor Gericht deshalb wichtig, weil Anfang Mai ein Fotoshooting geplant war, zu dem die Verlobten die Ringe bereits tragen wollten. Außerdem habe sie Probleme mit dem Ringfinger, sodass sie den Ring unbedingt so rechtzeitig vor dem Hochzeitstermin anprobieren wollte, dass gegebenenfalls noch Zeit für eine Anpassung verbleiben würde.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Am 5. Mai fragte die Käuferin - inzwischen ungeduldig geworden – im Geschäft der Beklagten nach und erhielt dort die Mitteilung, dass die Ringe am 16. Mai eintreffen würden. Die Klägerin setzte darauf eine Frist zur Lieferung bis spätestens zum 9. Mai. Als die Ringe zu diesem Zeitpunkt nicht eingetroffen waren, erklärte sie am gleichen Tag den Rücktritt vom Kaufvertrag und erwarb in einem anderen Geschäft neue Eheringe.

Klage auf Kaufpreisrückzahlung

Die Beklagte weigerte sich, den geschlossenen Kaufvertrag rückabzuwickeln und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises trat die Geschäftsinhaberin entgegen und erhob Widerklage auf Abnahme der Ringe.

Verlobter will auf 2-wöchiger Lieferfrist bestanden haben

Das Gericht hat Beweis erhoben und sowohl den Verlobten der Klägerin als auch den Verkäufer der Beklagten als Zeugen vernommen. Der Verlobte bestätigte, dreimal erklärt zu haben, dass die Ringe innerhalb von 14 Tagen geliefert sein müssten. Er habe auch ausdrücklich nachgefragt, ob eine Lieferung innerhalb dieser Frist möglich sei. Er habe die vom Verkäufer zugesagte Lieferfrist nicht in den Kaufvertrag schreiben lassen, weil er auf die mündliche Zusage des Verkäufers vertraut habe. Er gehöre zu den Personen, die Geschäfte auch noch mit Handschlag machten.

Plausible Zeugenaussage des Verkäufers

Der Verkäufer führte in seiner Vernehmung aus, sich an den konkreten Vorgang nicht mehr in allen Einzelheiten erinnern zu können. Die übliche Lieferfrist von Eheringen betrage 4 Wochen. Eine Lieferfrist von 2 Wochen sei schon „sehr sportlich“. Die Vereinbarung einer Lieferfrist von weniger als 4 Wochen halte er grundsätzlich schriftlich im Kaufvertrag fest. Dass der Kaufvertrag im konkreten Fall keine entsprechende Bemerkung enthalte, spreche dafür, dass es eine solche Vereinbarung nicht gegeben habe.

Zeugenaussagen gleich glaubhaft

Das Gericht bewertete beide Zeugenaussagen als plausibel. Allerdings falle auf, dass der spätere Kauf von Eheringen in einem anderen Geschäft zu einem noch späteren Lieferzeitpunkt als dem von der Beklagten angekündigten Liefertermin 16.5.2026 geführt habe. Der Ersatzkauf habe der Klägerin also keinen zeitlichen Vorteil gebracht.

Beweis für fixen Liefertermin nicht erbracht

Nach einer Gesamtbewertung der Zeugenaussagen sah sich die Amtsrichterin nicht in der Lage, festzustellen, welcher der beiden Zeugen die Wahrheit gesagt hatte. Damit bestand beweisrechtlich eine non liquet Situation. Das Gericht entschied daher nach Beweislastregeln. Die Beweislast über die Vereinbarung eines fixen Lieferzeitpunktes lag in diesem Fall bei der Käuferin. Den Beweis hatte sie wegen des unklaren Beweisergebnisses nicht erbringen können. Sie war nach der Beurteilung der Amtsrichterin daher beweisfällig geblieben.