Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz

Art. 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(Änderungsbestimmungen)

Art. 2

(außer Kraft)

Art. 3 Gesetz zur Regelung der Miethöhe

(Änderungsbestimmungen)

Art. 4 [bis 24.04.2006]

[1] Art. 4 aufgehoben durch Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Anzuwenden bis 24.04.2006.

Art. 5 [bis 24.04.2006]

[1] Art. 5 aufgehoben durch Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Anzuwenden bis 24.04.2006.

Art. 6 [bis 24.04.2006]

[1] Art. 6 aufgehoben durch Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Anzuwenden bis 24.04.2006.

Art. 7 Berlin-Klausel

(gegenstandslos)

Art. 8 Inkrafttreten

 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

 

(2) 1Soweit das Mieterschutzgesetz noch in Geltung ist, treten die Artikel 1 bis 4 mit dessen Außerkrafttreten in Kraft. 2Das Inkrafttreten des Artikels 5 nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

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