Zivilprozessordnung / § 363 Beweisaufnahme im Ausland
 

(1) Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen.

 

(2) Kann die Beweisaufnahme durch einen Konsularbeamten[1] erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten.

 

(3) 1Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen bleiben unberührt. 2Für die Durchführung gelten die §§ 1072 und 1073.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts. Anzuwenden ab 17.06.2017.

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