zfs 3/2015, Zusammenstoß zwischen einem rechts zum Überholen ausscherenden Fahrzeug mit einem voraus befindlichen rückwärts rollenden Fahrzeug

StVG § 17 Abs. 1 und 2; StVO § 1 Abs. 2 § 5

Leitsatz

Zu den Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers, der beim Ausscheren zum rechtsseitigen Überholen mit einem vor ihm befindlichen, rückwärts rollenden Fahrzeug zusammenstößt.

LG Saarbrücken, Urt. v. 13.6.2014 – 13 S 56/14

Sachverhalt

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dazu kam es, als der Kl. rechts an dem vor ihm befindlichen Pkw des Bekl. zu 1), der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, vorbei fahren wollte und dessen Fahrer beabsichtigte nach links abzubiegen. Wie unstreitig geworden ist, rollte das Fahrzeug des Bekl. zu 1) dabei zurück, so dass die hintere rechte Ecke des Fahrzeugs des Bekl. zu 1) mit der linken Seite des Fahrzeugs des Kl. kollidierte. Der Kl. ist von einer alleinigen Haftung der Bekl. für die Unfallfolgen ausgegangen und hat die Verurteilung der Bekl. zum Ersatz der Reparaturkosten und einer Unkostenpauschale nebst Zinsen sowie der Rechtsverfolgungskosten verfolgt. Nach Beweisaufnahme hat das AG eine Haftungsstellung vorgenommen. Dagegen wendet sich der Kl. mit seiner Berufung und meint, dass hinter dem weit überwiegenden Verschulden der Bekl. die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Kl. bei der Haftungsabwägung zurück trete.

2 Aus den Gründen:

"1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurück zu führen ist und für keines der unfallbeteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte. …"

2. Im Rahmen der danach gem. § 17 Abs. 1, 2. StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und -verschuldensanteile hat das Erstgericht angenommen, der Erstbeklagte habe den Unfall durch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO verursacht. Dies ist zutreffend und wird zweitinstanzlich nicht in Zweifel gezogen. Nach den zweitinstanzlich unangegriffenen Feststellungen des Erstgerichts war das Beklagtenfahrzeug rückwärts gerollt. Zu Recht hat das Erstgericht darin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO gesehen. Zumindest ein kurzes und unbeabsichtigtes Rückwärtsrollen, wie es hier in Frage steht, beurteilt sich nach § 1 Abs. 2 StVO und nicht nach § 9 Abs. 5 StVO (vgl. OLG Stuttgart VRS 45, 125; OLG Düsseldorf DAR 2000, 367; KG VRS 116, 196; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rn 67).

3. Soweit das Erstgericht weiter angenommen hat, der Kl. habe den Unfall durch ein Unterschreiten des nach § 5 Abs. 4 S. 2 StVO gebotenen Seitenabstandes mitverursacht, hält die angegriffene Entscheidung einer Überprüfung indes nicht stand.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Erstgericht den Fahrvorgang des Kl. als ein Überholen gewertet. Ein Kraftfahrer, der – wie hier der Erstbeklagte – verkehrsbedingt anhält, wird überholt (§ 5 StVO); an ihm wird nicht vorbeigefahren (§ 6 StVO, vgl. BGHSt 26, 73, 75; OLG Köln, OLG-Report 1999, 206; OLG Düsseldorf, VRS 70, 41; BayObIGSt 1979, 203; Urteile der Kammer vom 18.12.2009 – 13 S 206/09 – und vom 5.4.2012 – 13 S 14/12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 5 StVO Rn 16; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 5 StVO Rn 2; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn 159).

b) Der Unfall ist allerdings nicht durch ein Unterschreiten des gebotenen Seitenabstandes verursacht worden.

aa) Dabei kommt es vorliegend nicht darauf an, dass an einem eingeordnet anhaltenden Fahrzeug mit vergleichsweise geringer Geschwindigkeit vorbeigefahren werden kann, weil bei dem haltenden Fahrzeug regelmäßig nicht erwartet werden muss, dass es aus der Spur gerät (vgl. OLG Köln VRS 63, 142; OLG Köln VRS 27, 37 f.).

bb) Es steht nämlich schon nicht fest, dass sich ein etwaiges Unterschreiten des gebotenen Seitenabstandes unfallursächlich ausgewirkt hat. Nach dem unwiderlegt gebliebenen Vortrag des Kl. wäre es nicht zur Kollision gekommen, wenn das Beklagtenfahrzeug, das seine Spur unstreitig nicht nach rechts verlassen hat, nicht rückwärts gerollt wäre. Unter diesen Umständen ist es zumindest möglich – und nach dem natürlichen Ausschervorgang auch wahrscheinlich –, dass auf Klägerseite nicht der mangelnde seitliche Abstand, sondern lediglich die Verkürzung des Abstandes nach vorne durch das – auch – nach vorne gerichtete Ausscheren des Kl. den Unfall mitverursacht hat. Das Verkürzen dieses Abstandes nach vorne betrifft § 5 Abs. 4 S. 2 StVO jedoch nicht.

4. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts hat der Kl. den Erstbeklagten auch nicht unter Verstoß gegen § 5 Abs. 4 S. 4 StVO verkehrswidrig beim Überholen behindert.

Ein anderer Verkehrsteilnehmer wird behindert, wenn er in dem von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten nachhaltig beeinträchtigt wird (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 1 StVO Rn 40; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 1 StVO Rn 79). Daran fehlt es hier jedoch schon deshalb,...