zfs 12/2020, Passbildanforderung in Bußgeldverfahren / Leitsatz

1. Die Beiziehung des beim zuständigen Einwohnermeldeamt hinterlegten Personalausweisfotos des Betroffenen zur Fahreridentifizierung in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren durch die Bußgeldbehörde ist zulässig und stellt keinen Verstoß gegen das Personalausweisgesetz (PauswG) dar.

2. § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAuswG ist im Lichte von § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 PAuswG und des insoweit spezielleren § 25 Abs. 2 S. 1 PAuswG auszulegen, wonach die Übermittlung von Lichtbildern durch die Passbehörden an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ausdrücklich ermöglicht werden sollte.

OLG Koblenz, Beschl. v. 2.10.2020 – 3 OWi 6 SsBs 258/20