zfs 12/2015, Der Anscheinsbeweis im Verkehrsunfallprozess / VI. Anscheinsbeweis für Abbieger-Verschulden, Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO (BGH NZV 2007, 294)

Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kraftfahrzeug kann für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (BGH NZV 2007, 294 = Urt. v. 13.2.2007 – VI ZR 58/06 (LG München I)).

Nach § 9 Abs. 3 StVO muss, wer links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der Linksabbieger, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (Senat, NJW 2005, 1351 mit weiteren Nachweisen).