zfs 11/2012, Vorlage des LG Saarbrücken an den Gerichtsh ... / Sachverhalt

Die in Deutschland ansässige Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignete und an dem neben dem klägerischen Lkw ein bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Frankreich haftpflichtversicherter Pkw beteiligt war.

Das Erstgericht hat die Klageschrift an die von der Bekl. vorprozessual benannte Regulierungsbeauftragte mit Sitz in Deutschland, die … Versicherungs AG, "als Vertreterin" der Bekl. zugestellt. Die … Versicherungs AG hat die Klageschrift zurückgeschickt und erklärt, für die Bekl. nicht zustellungsbevollmächtigt zu sein.

Die Kl. vertritt die Auffassung, die Regulierungsbeauftragte der Bekl. sei kraft Gesetzes für die Klage auf Ersatz des Unfallschadens zustellungsbevollmächtigt. Sie hat es abgelehnt, die Klageschrift nebst Anlagen zwecks Zustellung an die Bekl. im Ausland übersetzen zu lassen oder dafür einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

Erstinstanzlich hat sie Reparaturkosten, Sachverständigenkosten sowie eine Auslagenpauschale, insg. 2.382,89 EUR nebst Zinsen geltend gemacht und den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt.

Die Bekl. hat sich erstinstanzlich nicht an dem Verfahren beteiligt.

Das Erstgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei nicht wirksam zugestellt worden. Die Klage sei an die Bekl. an ihrem Sitz im Ausland zuzustellen gewesen, da die Regulierungsbeauftragte der Bekl. in Deutschland nicht zustellungsbevollmächtigt sei. Eine wirksame Zustellung an die Bekl. im Ausland sei jedoch nicht möglich, da die Kl. die Klageschrift weder habe übersetzen lassen, noch einen Vorschuss dafür eingezahlt habe.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Kl. ihre Klage weiter.

Die Bekl. beantragt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung.