zfs 09/2022, Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten bei ... / Sachverhalt

I. Nach einem Verkehrsunfall vom 23.2.2021, für dessen Folgen die Beklagte nach übereinstimmender Auffassung der Parteien einstandspflichtig ist, mietete der Geschädigte K bei der Klägerin einen Volvo XC 40 als Ersatz für seinen Peugeot 807, Erstzulassung 2012, für die Zeit vom 24.2.2021 bis 23.3.2021. Der Mietwagen war vereinbarungsgemäß u.a. mit einem Navigationsgerät und Winterreifen ausgestattet. Es wurde eine Haftungsreduzierung auf unter 500 EUR Selbstbeteiligung vereinbart. Vereinbarungsgemäß wurde der Wagen gebracht und bei Beendigung der Mietzeit wieder abgeholt. Die Klägerin stellte der Beklagten aus angeblich abgetretenem Recht hierfür am 25.3.2021 4.663,56 EUR in Rechnung. Die Beklagte zahlte am 31.3.2021 1.017,45 EUR an die Klägerin. Eine Mahnung blieb erfolglos. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.5.2021 forderte die Klägerin – nach einer Neuberechnung – die Beklagte zur Zahlung eines weiteren Betrages i.H.v. 2.401,07 EUR sowie der angefallenen Anwaltskosten auf. Diese Beträge hat sie zunächst auch klageweise geltend gemacht.

Berechnung des Grundtarifes

Angemietetes Kfz abgerechnet in Klasse 7

Anmietdauer in Tagen 28

Postleitzahlengebiet des Anmietortes 422XX

Grundmietpreis Klasse 7 Schwacke-Liste Jahr 2021, PLZ 422XX, 7-Tages-Tarif 3.077,56 EUR

Grundmietpreis Klasse 7 Fraunhofer-Liste Jahr 2019, PLZ 422XX, 7-Tages-Tarif 1.123,36 EUR

Mittelwert 2.100,46 EUR

Nebenkosten gem. Schwacke

Haftungsreduzierung auf unter 500,00 EUR = 631,68 EUR

aufwändige Hygienemaßnahmen = 58,00 EUR

Winterreifen = 307,72 EUR

Navigationsgerät = 258,16 EUR

Zustellungskosten = 31,25 EUR

Kosten der Abholung = 31,25 EUR

Summe der Nebenkosten = 1.318,06 EUR

Grundpreis 2.100,46 EUR

Nebenkosten gemäß Schwacke-Liste NBK-Tabelle 1.318,06 EUR

Zahlungen vor anwaltlicher Mahnung – 1.017,45 EUR

Gesamtbetrag 2.401,07 EUR

Nachfolgend hat die Klägerin ihr Begehren auf einen Anmietzeitraum von 14 Tagen beschränkt und die Klage bis auf einen Betrag von 691,79 EUR nebst Zinsen zurückgenommen.

Das Amtsgericht hat die Klage mangels Aktivlegitimation abgewiesen. Die Abtretungserklärung sei unwirksam.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie neben den zuletzt verlangten 691,79 EUR nebst Zinsen nunmehr auch wieder Freistellung von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen geltend macht. Mit der teilweisen Regulierung habe die Beklagte anerkannt, dass sie die Ansprüche gegenüber der Klägerin reguliere, was ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstelle. Abgesehen davon sei die Abtretungserklärung ohnehin wirksam.

Im Übrigen wird von der Darstellung eines Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen.