zfs 05/2021, Bei Fahrlässigkeit maximal die Hälfte der Höchstgeldbuße

OWiG § 17 Abs. 2; StVG § 24a

Leitsatz

1. Eine von einem herangezogenen Sachverständigen vorgenommene Rück- beziehungsweise Hochrechnung des maßgeblichen BAK-Wertes muss in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise mitgeteilt werden.

2. Bei einem fahrlässigen Verstoß gegen § 24a StVG beträgt die maximale Geldbuße gemäß § 24a Abs. 4 StVG i.V.m. § 17 Abs. 2 OWiG 1.500 EUR.

OLG Hamm, Beschl. v. 13.8.2020 – 3 RBs 145/20

Sachverhalt

Das AG Minden hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer BAK von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße von 1.700 EUR verurteilt und ein dreimonatiges Fahrverbot mit Schonfrist angeordnet. Das OLG Hamm hat auf die Rechtsbeschwerde des Betr. das Urteil des AG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

2 Aus den Gründen:

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache bereits auf die Sachrüge hin zumindest vorläufigen Erfolg."

Die GenStA hat in ihrer Antragsschrift v. 18.5.2020 ausgeführt: “ … die Urteilsgründe sind teils lückenhaft und teils widersprüchlich und verstoßen im Übrigen gegen § 17 Abs. 2 OWiG.

Will sich das Gericht dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen widergegeben werden. Eine von dem herangezogenen Sachverständigen vorgenommene Rück- beziehungsweise Hochrechnung des maßgeblichen BAK-Wertes muss in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise mitgeteilt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 17.3.2009 – 5 Ss 71/09). Vorliegend geben die Urteilsgründe Entnahmezeit und Ergebnis der zweiten Blutprobe nicht an. Soweit entscheidend auf eine Blutprobe mit einer BAK von 1,18‰, die um 23.45 Uhr entnommen worden sei, ist nicht angegeben, ob diese die erste oder zweite Blutprobe darstellt. Ob die Berechnungen des Sachverständigen plausibel sind und sich das Gericht diesen zu Recht angeschlossen hat, kann der Senat daher nicht abschließend überprüfen.

Widersprüchlich sind die Urteilsausführungen, soweit das Gericht die Angaben des Betr. unverhohlen als Schutzbehauptungen einordnet, aber dennoch seinen Feststellungen einen auf diese Angaben zurückgehenden Sicherheitsabschlag zugrunde legt. Mag man dies noch als unschädlich ansehen, weil sich dieser Umstand zugunsten des Betr. auswirkt, so ist dann aber festzustellen, dass das Gericht der Berechnung des Sicherheitsabschlags einen nicht bestehenden Erfahrungssatz bezüglich Whiskey-Mischungen zugrunde legt. Ein Erfahrungssatz, dass man Whiskey-Cola-Gemische allenfalls mit 50 Prozent Whiskey herstellt, weil man sonst “den Whiskey auch gleich pur trinken' könnte, ist jedenfalls hier nicht bekannt. Die Annahme eines nicht bestehenden Erfahrungssatzes macht die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, § 337 Rn 31). Die Frage der rigiden Begrenzung auf einen hälftigen Whiskeyanteil ist dabei auch deshalb besonders prekär, weil schon ein minimal höherer Whiskeyanteil zur Unterschreitung der 0,5-Promillegrenze und damit zu einem Freispruch des Betr. geführt hätte. Als widersprüchlich erweist sich zudem, wenn das Gericht von einer denkbar knappen Überschreitung des Grenzwerts von 0,5-Promille um 0,005 Promille ausgeht, jedoch keinen Anlass sieht, diesen Umstand bei der Zumessung der Geldbuße mildernd zu berücksichtigen, sondern stattdessen ausdrücklich angibt, mildernd zu berücksichtigende Umstände seien nicht ersichtlich.

Schließlich erweist sich das Urteil als rechtfehlerhaft, soweit das AG eine Geldbuße von 1.700 EUR festgesetzt hat. Denn gem. § 24a Abs. 4 StVG i.V.m. § 17 Abs. 2 OWiG beträgt die maximale Geldbuße für einen fahrlässigen Verstoß der vorliegenden Art 1.500 EUR (zu vgl. auch BeckOK OWiG/Euler, 26. Ed. 1.4.2020 § 24a Rn 12).

Das Urteil kann daher weder zum festgestellten Sachverhalt noch betreffend die Rechtsfolgen Bestand haben und die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuweisen.'

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung.“

3 Anmerkung:

So kurz die entscheidungsrelevanten Passagen zu § 17 Abs. 2 OWiG waren, so wichtig ist es doch, sich mit der Norm auszukennen: Maximalbetrag heißt tatsächlich Maximalbetrag, der auch nicht durch Erhöhung aufgrund anderer Normen überschritten werden darf, z.B. § 4 Abs. 4 BKatV: Sieht das Gericht von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße ab, so darf insgesamt die ausgeurteilte Geldbuße, z.B. im Falle einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, den Betrag von 1.000 EUR nicht überschreiten (OLG Jena BeckRS 2005, 01317). Ein Verstoß hiergegen ist mittels der Sachrüge im Rahmen der Rechtsbeschwerde vorzubringen (OLG Köln BeckRS 2010, 12738).

Zudem hat die Norm Auswirkungen auf die Verjährungsberechnung bei Verstößen nach § 24a StVG: Liegt eine fahrlässige Begehung vor, wird anhand der Höchstgrenze von 1.500 EU...